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Städtebauförderung |

Zum Tag der Städtebauförderung hat Minister Studt viel zu erklären

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat Innenminister Stefan Studt heute aufgefordert, anlässlich des „Tages der Städtebauförderung“ am 21. Mai 2016 die massive Verzögerung der Antragsbearbeitung im Innenministerium zu beenden.„Widerspruchsverfahren laufen zum Teil seit sieben Jahren. Die Anträge ziehen sich hin. Die Kommunen haben in eineinhalb Jahren…

Energiewende |

Eine Zielkorrektur bei der Energiewende ist überfällig

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute über den SHZ von Energiewendeminister Robert Habeck verkündete Initiative für eine Zielkorrektur bei der Energiewende als überfällig bezeichnet. Habeck hatte erklärt, das Erreichen des Ausbauziels 300 Prozent um zehn Jahre auf 2030 zu strecken und gleichzeitig die Abstände zu Häusern zu vergrößern: „Ich…

Vorgriffsstunden |

Wenn Ministerin Ernst ein privates Unternehmen führen würde, hätte die SPD längst Demonstrationen organisiert

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Bildungsministerin Britta Ernst angesichts der von dieser verschleppten Umsetzung des Urteils zur Vorgriffsstunde eine Missachtung von Arbeitnehmerrechten vorgeworfen:„Für die Einführung der Vorgriffsstunde unter einer SPD-Regierung kann Frau Ernst nichts. Sie trägt jedoch die Verantwortung dafür, dass…

Bürokratie |

Habeck muss zumindest die hausgemachte Bürokratie reduzieren

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat Landwirtschaftsminister Robert Habeck heute (19. Mai 2016) erneut aufgefordert, die auf Landesgesetzen beruhende bürokratische Belastung der Landwirte unverzüglich zu reduzieren: „Schon mit den Vorschriften vom Bund und aus Europa sind die Bauern mehr als ausgelastet. Das wurde heute erneut deutlich.…

Tourismusverband |

Der Tourismusverband macht Meyers Arbeit

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (19. Mai 2016) Präsentation verkehrspolitischer Forderungen durch den Tourismusverband begrüßt: „Die Initiative zeigt deutlich, daß der Verkehrsminister auch die touristische Verkehrsinfrastruktur vernachlässigt. Der Tourismusverband macht letztendlich die Arbeit des Ministers“,…

Eingliederungshilfe |

Fehlendes Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes für Eingliederungshilfe muss erneut auf die parlamentarische Tagesordnung

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat nach der heutigen (19. Mai 2016) Berichterstattung über fehlende Prüfungen der Verwendung der Mittel für die Eingliederungshilfe eine erneute parlamentarische Initiative angekündigt: „Die einzige von SPD, Grünen und SSW angeführte Begründung für eine Ablehnung des Prüfungsrechtes für den…

Milchkrise |

Die Bauern können von der Landesregierung mehr als 4000 Flyer erwarten

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat nach der heute (18. Mai 2016) von Landwirtschaftsminister Robert Habeck initiierten Pressekonferenz zu Hilfsangeboten für Landwirte einen neuen Kurs im Umgang von SPD, Grünen und SSW mit den Landwirten gefordert: „Die heutige Pressekonferenz hat die Ratlosigkeit aller Beteiligten gegenüber der…

Bullenkälber |

Minister Habeck stellt Behauptungen des Grünen Abgeordneten Voss richtig

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat sich nach dem heutigen (18. Mai 2016) Bericht von Umweltminister Robert Habeck im Umwelt- und Agrarausschuss über eine vermeintlich im Land stattfindende Tötung männlicher Kälber erleichtert gezeigt. Die CDU-Fraktion hatte den Bericht des Ministers nach einem im SHZ am 10. Mai erschienenen…

Gänsemanagement |

Endlich kommt ein Gänsemanagement an der Westküste

Der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Jensen hat den heute (18. Mai 2016) einstimmig vom Agrar- und Umweltausschuss angenommenen Antrag für ein Gänsemanagement an der Westküste begrüßt: „Die durch SPD, Grüne und SSW an dem von mir im April in den Landtag eingebrachten Antrag vorgenommenen Änderungen sind durchaus willkommene Ergänzungen. Entscheidend ist, dass endlich etwas passiert. Die Menschen…

Heimaufsicht |

Also reicht der Anlass für unangemeldete Überprüfungen aus

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat Meldungen über in dieser Woche durchgeführte unangemeldete Überprüfungen in einer Jugendeinrichtung im Kreis Dörpling zum Anlass genommen, Sozialministerin Kristin Alheit an ihre Aussagen vom Anfang der Woche zu erinnern: „Noch am Montag hat Frau Alheit die Praxis der Heimaufsicht verteidigt, keine…
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