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Die von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Wahlrechtsänderungen reichen nicht aus
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heute (01. Juni 2016) im Innen- und Rechtsausschuss von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Änderungen wahlrechtlicher Vorschriften als nicht ausreichend bezeichnet. „Leider bleiben die Reformen der Koalition weit hinter den Erwartungen zurück. Kommunen brauchen Handlungsfähigkeit. Hierfür tun…SPD, Grüne und SSW regieren am Interesse der Menschen vorbei
„Die Menschen wollen intakte Straßen. Die Autobahnprojekte im Land werden mit großer Mehrheit befürwortet. Die Verkehrspolitik der Landesregierung darf nicht länger vom Grünen-Parteiprogramm und einem unfähigen Minister bestimmt werden.“ Mit diesen Worten kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, die aktuelle Umfrage von…Ohne gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik kann die Landesregierung mit den Kommunen nicht verhandeln
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grüne und SSW angesichts der erneuten Verweigerung von Gesprächen über aktuelle Fragen der Flüchtlingspolitik durch Innenminister Stefan Studt heute (31. Mai 2016) aufgefordert, schnell eine gemeinsame Linie zu finden: „Vor wenigen Wochen hat der Bund Gesprächsbedarf angemeldet. Jetzt weisen die Kommunen…Die Landesregierung muss sich endlich klar zur Wohnortzuweisung bekennen
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts der aus unterschiedlichen Medienberichten hervorgehenden bis heute unklaren Positionierung der Landesregierung zur Wohnortzuweisung ein klares Bekenntnis gefordert: „Seit einem halben Jahr beraten SPD, Grüne und SSW über diese wichtige Maßnahme für eine bessere Integration. Und immer noch…Der Milchgipfel schafft Zeit, die genutzt werden muss
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat die Ergebnisse des heutigen (30. Mai 2016) Milchgipfels bei Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt begrüßt. Zugleich forderte er Maßnahmen zur Reduktion der Milchmenge: „Die heutigen Vereinarungen schaffen die dringend notwendige Zeit, um eine wirksame Reduktion der Milchmenge zu…KJVO |
Die Verschleppung der Überarbeitung der Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung hat die Probleme im Friesenhof verschärft
Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum „Friesenhof“ sieht nach der heutigen (30. Mai 2016) Zeugenbefragung die durch das Sozialministerium zu verantwortende Verschleppung der Überarbeitung der Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung (KJVO) als einen Baustein der Probleme im Friesenhof und deren Aufdeckung an: „Seit drei Jahren ist die KJVO des Landes…
CDU-Landtagsfraktion fordert Residenzpflicht für schleswig-holsteinische Minister
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will nach dem Vorbild der Freien und Hansestadt Hamburg mit einer Verfassungsänderung erreichen, dass Kabinettsmitglieder künftig Schleswig-Holsteiner sein oder zumindest werden müssen. Einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung hat die CDU-Landtagsfraktion heute (27. Mai 2016) gestellt. „Wer als Minister auf die Verfassung seines…Albig-Regierung macht Tempo beim Geldausgeben und bremst bei Kostensenkungen
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat angesichts der heute (27. Mai 2016) vom Landesrechnungshof vorgestellten Bemerkungen 2016 auf die Diskrepanzen in der Haushaltspolitik der Albig-Regierung hingewiesen:„Wann immer es um zusätzliche Ausgaben geht, prescht die Albig-Regierung flott nach vorn. Neue Kostensenkungsmaßnahmen beschließen SPD,…DaZ |