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Rettung des Lübecker Flughafens stärkt die Region
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Meldungen über die Rettung des Lübecker Flughafens begrüßt:„Wenn ein Flughafen einmal den Betrieb einstellt, ist es nahezu unmöglich, ihn wieder zu öffnen. Deshalb freue ich mich, dass der Insolvenzverwalter einen Investor gefunden hat. Ich hoffe, dass der Flughafen langfristig wieder rentabel wird. Ich…Die Regierungsfraktionen haben eine teure Katze im Sack gekauft
Im Hinblick auf die für Ende Juni anstehende Übernahme des 5 Milliarden Kreditportfolios durch die ländereigene hsh portfoliomanagement AöR hat der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch, die Informationspolitik der Landesregierung scharf kritisiert:“Angesichts von Milliardenrisiken zu Lasten der Steuerzahler muss Transparenz das Gebot der Stunde sein und nicht Heimlichtuerei. Es ist…Aussage des Rechtsbeistandes der Zeugin Toffolo widerspricht eklatant bisherigen Behauptungen der Hausspitze
Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum „Friesenhof“, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heutige (13. Juni 2016) Aussage des Rechtsbeistandes der Zeugin Toffolo als bemerkenswert bezeichnet:„Es ist bedauerlich, dass die Zeugin ihre Chance zur Aussage nicht wahrgenommen hat. Sie hätte sehr viel zur Erklärung der Arbeitsabläufe beitragen können. Nur wenn darüber Klarheit…zu TOP 28: Eine zusätzliche Koordinierungsstelle ist wichtig
Es gilt das gesprochenen WortSperrfrist RedebeginnIn unserer alternden Gesellschaft wird eine patientengerechte und flächendeckende Hospiz- und Palliativversorgung immer wichtiger. Egal, wo Menschen ihren Lebensabend verbringen – ob im eigenen Haus, in einer Pflegeeinrichtung, in einem Krankenhaus oder eben in einem Hospiz – überall muss ein humanes Sterben möglich sein.Gottseidank hat sich in diesem Bereich…zu TOP 15: Mit diesem Gesetz sollen die Eltern getäuscht und geblendet werden
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEinige haben ja schon seit einiger Zeit auf den von Ihnen angekündigten Entwurf gewartet. Und dennoch hat es ein Jahr gedauert, bis wir ihn nun vor uns liegen haben. Der Entwurf, mit dem Sie angeblich gute Familienpolitik machen wollen. Vor uns liegt aber größtenteils ein Entwurf, mit dem Eltern getäuscht und geblendet werden. Weil versucht wird, sie ein Jahr vor…zu TOP 23: Bundesjustizminister Maas muss unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen
Sperrfrist Redebeginn!Es gild das gesprochene Wort!Es ist schön und ein gutes Zeichen, dass wir hier zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind. Bereits im Dezember 2014 hat sich der Landtag Schleswig-Holstein mit diesem Thema auseinandergesetzt und mit Mehrheit den Beschluss gefasst, sich auf Bundesebene für die Aufhebung dieser Urteile einzusetzen.Die CDU-Fraktion hatte sich mit einem Änderungsantrag in die…Hospiz |