Pressearchiv
Brexit |
Der europäische Einigungsprozess muss wieder als Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt wahrgenommen werden können
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts des Ergebnisses der Volksabstimmung in Großbritannien eine Neuausrichtung des Europäischen Einigungsprozesses gefordert:„Ich rate sehr dazu, die Gründe der Mehrheit der Briten für den Ausstiegswunsch genau zu untersuchen und vor allem Ernst zu nehmen. Offenbar ist es über die Jahrzehnte nicht mehr gelungen,…Der Vorwurf der Albig-Regierung, die Kommunen würden ihre Krankenhäuser aus bösem Willen nicht sanieren, ist ungeheuerlich
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grünen und SSW angesichts der Drohung von Finanzministerin Heinold, die Krankenhaussanierung ohne Einigung mit den Kommunen zu beginnen und diesen einfach die Rechnungen zu schicken, Realitätsverweigerung vorgeworfen.„So eine Drohung macht die Finanzministerin nicht ohne Rückendeckung durch das Kabinett und die…Die Pferdesteuer rettet weder die Gemeinde noch die Reitwege
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die Pläne des Tangstedter SPD-Bürgermeisters für eine Pferdesteuer als Unsinn bezeichnet:„Eine Pferdesteuer richtet mehr Schaden an, als sie nützt. Die Tangstedter wären gut beraten, noch einmal über die Folgen ihrer Entscheidung nachzudenken“, erklärte Ostmeier in Kiel.Die Reiter hätten angeboten,…Polizei |
Innenminister Studts Wortbruch beweist einmal mehr den schäbigen Umgang der Albig-Regierung mit den Polizisten
„Solange hunderte Polizisten allein für das Management der Flüchtlingskrise benötigt wurden, hat Studt sie und ihre überlasteten Kollegen mit dem Versprechen zusätzlicher Stellen bei Laune halten dürfen. Kaum sinken die Flüchtlingszahlen, wird das Versprechen gebrochen. Das beweist einmal mehr den schäbigen Umgang der Albig-Regierung mit den Polizisten.“Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der…Meyer hat aus dem Adlerhorst-Debakel nichts gelernt
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer angesichts der Terminschwierigkeiten bei der Auslegung von Planungsunterlagen für die Fehmarnbeltquerung erneutes Versagen vorgeworfen:„Was muss eigentlich noch passieren, damit dieser Verkehrsminister sich rechtzeitig um Probleme kümmert? Wieder fällt Meyer erst im…Dritte Heimschließung innerhalb weniger Monate beweist strukturelle Probleme in der Heimaufsicht
Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungausschuss „Friesenhof“, Katja Rathje-Hoffmann, hat nach der erneuten Schließung eines Jugendheims am vergangenen Freitag einen Bericht von Sozialministerin Kristin Alheit für die kommende Sitzung des Sozialausschusses am 07. Juli 2016 eingefordert:„Es ist gut, dass nun endlich zum Schutz der Kinder und Jugendlichen durchgegriffen wird. Offenbar ist…Sport |