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SPD, Grüne und SSW fahren Krankenhaussanierung bewusst vor die Wand

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat der Regierungskoalition nach deren Weigerung in der Sitzung des Finanzausschusses, die Förderbedingungen für die Sanierung der Krankenhäuser zu verändern, scharf kritisiert: „Die Regierungsfraktionen haben heute die Chance verpasst, für eine schnelle Sanierung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein zu…

CDU-Fraktion fordert Sondersitzung des Finanzausschusses zur HSH-Nordbank

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat angesichts der Meldungen von Medien über mögliche Folgen einer 2015 erfolgten EZB-Prüfung bei der HSH-Nordbank von Finanzministerin Monika Heinold erneut mehr Transparenz und eine Sondersitzung des Finanzausschusses gefordert: „Die auf Seite 120 des Geschäftsberichts der Bank verklausuliert dargestellten…

Auch SPD, Grüne und SSW geben sich mit inhaltsleerem Bibliotheksgesetz zufrieden

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat die heutige (30. Juni 2016) Zustimmung der Regierungsfraktionen zum Bibliotheksgesetz kritisiert:„Das Gesetz wurde verabschiedet, damit es verabschiedet wird. Das reicht dieser Koalition schon“, so Sönnichsen.Substanzielle Verbesserungen gebe es nicht. Nur der Ist-Zustand im Bibliothekswesen sei nun…

Wenn der Bund Geld für Breitbandausbau und Krankenhaussanierung in Kommunen überweist, dürfen die Länder diese Ziele nicht komplett ignorieren

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bei einer Klausur- und Sprechertagung vom 27. bis 29. Juni in Kiel gemeinsam mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU unter anderem über die Verwendung vom Bund für die Kommunen in den vergangenen Jahren bereit gestellter Fördermittel ausgetauscht. Darüber hinaus diskutierten die Kommunalpolitiker…

Landesrechnungshof |

Der Rechnungshof braucht mehr Stellen für die Prüfung der Eingliederungshilfe

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat nach aktuellen Berichten über ein jahrelanges Prüfungsdefizit bei der Verwendung der Mittel der Eingliederungshilfe zusätzliche Stellen für den Landesrechnungshof und eine arbeitsfähige Prüfstruktur bei der KoSoZ gefordert:„Der Landtag hat dem Rechnungshof ein Prüfungsrecht ermöglicht. Angesichts der immer deutlicher…

Polizeischule |

Herr Breyer sollte als Richter eigentlich wissen, wie rechtsstaatliche Verfahren funktionieren

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat das Vorgehen von Piratenfraktionschef Patrick Breyer im Zusammenhang mit Vorkommnissen bei der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung kritisiert.„Herr Breyer sollte als Richter eigentlich wissen, wie rechtsstaatliche Verfahren funktionieren. Seine Form der Vorverurteilung hat allerdings mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun“, so…

Gottesbezug |

Befürworter des Gottesbezuges sollten mit einer gemeinsamen Formulierung in die Abstimmung gehen – Stegners Entwurf ist so nicht zustimmungsfähig

Der Vorsitzende und religionspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat heute (28. Juni 2016) in der Debatte über einen Gottesbezug in der Präambel der Landesverfassung für eine gemeinsame Formulierung der Befürworter geworben.„Jeder neue Vorschlag gibt weitere Anregungen. Allerdings sorgt auch jeder neue Vorschlag dafür, dass die Zahl der Stimmen für jede einzelne…

Friesenhof |

Vor dem Friesenhof-Skandal fanden Fach- und Dienstaufsicht in der Heimaufsicht nicht statt

Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Friesenhof“, Katja Rathje-Hoffmann, hat sich von den heutigen (27. Juni 2016) Schilderungen der zuständigen Abteilungsleiterin erschüttert gezeigt:„Vor dem Friesenhof-Skandal fanden Fach- und Dienstaufsicht in der Heimaufsicht nicht statt. Anders ist nicht zu erklären, dass die zuständige Abteilungsleiterin selbst von Auflagen, Klagen…

Friesenhof |

Katja Rathje-Hoffmann: Vor dem Friesenhof-Skandal fanden Fach- und Dienstaufsicht in der Heimaufsicht nicht statt

Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Friesenhof“, Katja Rathje-Hoffmann, hat sich von den heutigen (27. Juni 2016) Schilderungen der zuständigen Abteilungsleiterin erschüttert gezeigt:„Vor dem Friesenhof-Skandal fanden Fach- und Dienstaufsicht in der Heimaufsicht nicht statt. Anders ist nicht zu erklären, dass die zuständige Abteilungsleiterin selbst von Auflagen, Klagen…

Innenpolitik |

Perspektiven hat die Polizei mit diesem schwachen Innenminister nicht

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat das heute (27. Juni 2016) bekannt gewordene Eingeständnis von Innenminister Stefan Studt, sein im Februar veröffentlichtes Perspektivpapier mangels Zustimmung im Kabinett nicht umzusetzen, scharf kritisiert:„Sollen die Polizisten beim nächsten Einsatz auch sagen, was sie machen würden, wenn sie Zeit und…
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