Pressearchiv
Heinolds hilfloser Rechtfertigungsversuch soll nur vom eigentlichen Problem ablenken
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat Finanzministerin Monika Heinold angesichts ihrer fortgesetzten Weigerung, den Kommunalen Investitionsförderfonds wie vom Bund vorgesehen auch für die Krankenhausfinanzierung zu öffnen, kritisiert. Heinold hatte diese Weigerung damit begründet, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne: „Heinolds…Landwirtschaftsminister Habeck muss die Vorschläge des Bauernverbandes zur Bekämpfung der Milchkrise umsetzen
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat Minister Habeck aufgefordert, die heute (06. Juli 2016) öffentlich gewordene Resolution des Bauernverbandes zur Bekämpfung der Milchkrise aufzugreifen und die landespolitischen Vorschläge umzusetzen: „Außer mit dem Finger auf den Bund und die EU zu zeigen, hat Minister Habeck wenig getan. Die…Das Landesklimaschutzgesetz ist Bürokratie und Kosten verursachende Symbolpolitik in Reinkultur
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat das heute (06. Juli 2016) von Umweltminister Robert Habeck vorgestellte Klimaschutzgesetz als reine Symbolpolitik bezeichnet: „Dieses Landesklimaschutzgesetz ist Bürokratie und Kosten verursachende Symbolpolitik in Reinkultur. Die Folgen für das Weltklima sind verschwindend gering - die Höhe der…Schon der Gutachterauftrag stützt die Klage der Opposition gegen den Finanzausgleich
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (6.07.16) Behauptung von Innenminister Stefan Studt, zwei neue Gutachten würden den Kurs der Landesregierung beim Kommunalen Finanzausgleich stützen, als Durchhalteparolen zurück gewiesen: „Allein die Beauftragung der Gutachter beweist das Gegenteil. Denn deren Arbeit hätte im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens…Regierungsfraktionen lehnen Dialog mit den Menschen über Mindestabstand von Windkraftanlagen ab
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (6. Juni 2016) Ablehnung einer parlamentarischen Anhörung zum Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten durch SPD, Grüne und SSW scharf kritisiert: „Das ist ein katastrophales Signal an die Menschen im Land. Schon mit dem neuen Abstandserlass hat Ministerpräsident Albig sein Versprechen gebrochen,…Des Innenministers größte Sorge ist, dass seine Beamten ihn von jeder Schuld freisprechen
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den heutigen (06. Juli 2016) Bericht von Innenminister Stefan Studt über Widersprüche in den Angaben des Innenministeriums zur Entwicklung der Einbruchskriminalität mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen: „Oberstes Ziel der Mitarbeiter des Innenministers war auch diesmal, ihren Chef von jeder Schuld an…Die Schönrederei beim Digitalfunk verunsichert die Polizisten zusätzlich
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat nach dem heutigen (06. Juli 2016) Bericht des Innenministeriums zum Vorfall in Glinde eine umgehende Nachbesserung des Digitalfunks in den Problembereichen gefordert: „Seit zehn Jahren sind die Probleme beim Digitalfunk immer noch nicht behoben. Ich verstehe gut, dass die auf die Zuverlässigkeit der Technik…Polizei |
CDU-Fraktion fordert bessere Ausstattung der Polizei zur Terrorabwehr
Die CDU-Fraktion fordert eine bessere Ausstattung der Polizei in Schleswig-Holstein zur Terrorabwehr. Einen entsprechenden Antrag beschlossen die Landtagsabgeordneten in ihrer heutigen (05. Juli 2016) Sitzung: „Angesichts des hohen Risikos terroristischer Anschläge in Deutschland müssen die Sicherheitsbehörden entsprechend ausgestattet und geschult werden“, forderte CDU- Polizeiexperte Dr. Axel…
Die fortgesetzte Verweigerungshaltung des Innenministers schadet der Integration
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat heute (04. Juli 2016) die erneute öffentliche Forderung des Städteverbandes nach einem neuen Flüchtlingsgipfel unterstützt: „Die öffentliche Auflistung der unbedingt zu klärenden Fragen zeigt, wie dringend die Notwendigkeit für einen Flüchtlingsgipfel ist. Die Verweigerungshaltung des…