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SPD, Grüne und SSW verweigern jungen Flüchtlingen die Chance auf qualifizierte Ausbildung
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heutige (14. Juli 2016) Ablehnung eines ausgeweiteten Rechts des Besuchs der Berufsschule für Flüchtlinge durch SPD, Grüne und SSW im Bildungsausschuss kritisiert. Die CDU wollte Flüchtlingen ohne in Deutschland anerkannten Schulabschluss die Möglichkeit geben, bis zum 25. und in Ausnahmefällen zum…Konzeptlos, planlos, haltlos – aber zum 1. September soll es in Kraft treten
Nach der heutigen (13. Juli 2016) Beratung über die Neuregelung des Strafvollzugs hat die Justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, den fehlenden Beratungswillen im Regierungslager kritisiert: „Mit der klammheimlichen Rücknahme des kompletten Verbotes von Schusswaffen in letzter Minute ist es nicht getan. Auch heute sind Antworten auf viele und wichtige…Wäre die Heimaufsicht den leeren Versprechungen des Friesenhofes doch nur nachgegangen
Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Friesenhof“ sieht nach der heutigen (11. Juli 2016) Zeugenvernehmung weitere Belege für eklatante Mängel in der Beaufsichtigung der Einrichtung durch das Sozialministerium: „Laut dem Gutachter Professor Schwabe bestand das bei der Heimaufsicht eingereichte Konzept erkennbar aus leeren Versprechungen. Wäre die Heimaufsicht den leeren…Große Städte und Sylt – mehr Verkehrsanbindungen sind für die Grünen nicht nötig
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die Forderung des Grünen Verkehrspolitikers Andreas Tietze nach einer Streichung der Bahnhalte Tarp, Jübek, Schleswig, Owschlag und Nortorf im Zuge einer Reaktivierung der Strecke Flensburg-Niebüll heute (11. Juli 2016) zurück gewiesen. „Für den Kollegen Tietze beschränkt sich die Notwendigkeit von…Kita |