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SPD, Grüne und SSW wollen über Probleme des Wirtschaftsstandortes nicht reden
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat SPD, Grünen und SSW nach deren Ablehnung des CDU-Antrages für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in Schleswig-Holstein vorgeworfen, die Realität auszublenden: „SPD, Grüne und SSW sind nicht einmal bereit, im Ausschuss über die Rahmenbedingungen der Unternehmen zu diskutieren.…zu TOP 8: Strafvollzug ist kein Wunschkonzert
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Im Juni vergangenen Jahres legte Justizministerin Spoorendonk dem Parlament abweichend vom Musterentwurf der Vorgängerregierung ihren eigenen Gesetzentwurf zum Strafvollzug in Schleswig-Holstein vor, eine Folge der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006. Die Ministerin hat darin einen ganzen Strauss von Modernisierungsvorschlägen formuliert.Familienfreundlich soll…zu TOP 4 und 30: Finanzschwache Kommunen können die Kofinanzierung nicht leisten
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn für die Investitionen in Krankenhäuser sind Land und Kommunen gemeinsam zuständig. Ich habe bislang aber auch keinen einzigen kommunalen Vertreter gehört, der das in Abrede stellt. Erst Recht hat niemand aus der kommunalen Familie die Sanierungsnotwendigkeit der Krankenhäuser in Frage gestellt. Der einzige Einwand, der von kommunaler Seite gegen eine hälftige…zu TOP 7: Nachwuchsgewinnung kommt bei SPD, Grünen und SSW zu kurz
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Wir haben in diesem Haus zu verschiedenen Anlässen über die Belastungssituation in der Verwaltung gesprochen. Aktuell heute morgen im Zusammenhang mit dem Strafvollzugsgesetz. Ob in der Landes- oder in der Kommunalverwaltung: unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigen großen Einsatz und leisten hoch qualifizierte Arbeit. Vorbei sind allerdings die Zeiten, in…zu TOP 12, 49 und 54: Größere Abstände sind machbar
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Auch wenn es Landesregierung, SPD, Grüne und SSW nicht wahrhaben wollen: Der Ausbau der Windenergie ist ein Thema, das die Menschen in Schleswig-Holstein bewegt. Es bewegt diejenigen, die Windenergie produzieren wollen. Und es bewegt diejenigen, die befürchten, durch Windenergie ein Stück Lebensqualität zu verlieren. Die Energiewende, die nach den Ereignissen von…HVV |
zu TOP 24: Wenn die Landesregierung es will, kann Steinburg dem HVV jetzt schon beitreten
In seinem Debattenbeitrag zu TOP 24 hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, Verkehrsminister Reinhard Meyer und den Regierungsfraktionen Unehrlichkeit vorgeworfen: „Wenn SPD, Grüne und SSW es wollen, kann der Kreis Steinburg dem HVV jetzt beitreten. Die Regierungsfraktionen müssten lediglich 1,8 Millionen Euro freigeben“, forderte Arp. Er…zu TOP 16 und 56: Klimaschutzgesetz soll die Falschen bestrafen
In der heutigen (21. Juli.2016) 1. Lesung des Klimaschutzgesetzes für Schleswig-Holstein und und der Debatte zum 4. Energiewende- und Klimaschutzbericht hat der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, die Pläne der Landesregierung kritisiert: „Der Gesetzentwurf straft mit den Kommunen die Falschen ab. Die Landesregierung sollte besser bei sich selbst anfangen, das…Keine Einheitslehrer für unterschiedliche Schularten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (21. Juli 2016) Forderung des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing nach einer Abschaffung der Einheitslehrerausbildung bekräftigt: „Wer unterschiedliche Kinder an unterschiedlichen Schularten unterrichtet, der braucht auch unterschiedlich ausgebildete Lehrkräfte. Die empfindliche Reaktion der…TTIP |