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Die Fürsorge des Innenministers gilt allein ihm selbst
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (02. August 2016) von Innenminister Stefan Studt vorgebrachte Begründung für die Versetzung des Leiters der Polizeidirektion Aus- und Fortbildung als abwegig bezeichnet: „Wenn der Innenminister von einer auch aus Fürsorgegesichtspunkten getroffenen Maßnahme spricht, dann zielt diese Fürsorge…Polizei |
Dr. Axel Bernstein zum unwürdigen Umgang des Innenministers mit dem Leiter der Direktion Aus- und Fortbildung
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt wegen der plötzlichen Ablösung des Leiters der Direktion Aus- und Fortbildung heute (29. Juli 2016) scharf kritisiert. „Noch am Dienstag hat Studt breit lächelnd mit Behördenleiter Funk Schulter an Schulter den Spaten geschwungen. Zwei Tage später lässt er ihn völlig…zu TOP 34: Die Investoren wenden sich von Schleswig-Holstein ab
Rede wurde zu Protokoll gegeben Bereits im dritten Jahr in Folge ist die Anzahl der Ansiedlungen in Schleswig-Holstein rückläufig. Wurden 2012 noch 190 Unternehmen mit 2848 Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein angesiedelt, so waren es 2015 nur noch 134 Unternehmen und 1734 Arbeitsplätze. Das entspricht einem Rückgang von 40 Prozent und dies eben nicht einmalig, sondern kontinuierlich – Jahr für Jahr. Und:…Medien |
zu TOP 27: Medienkompetenzförderung muss hohe Priorität haben
In seinem (22. Juli 2016) Debattenbeitrag zu TOP 27 hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, der Landesregierung vorgeworfen, der Medienkompetenzförderung eine zu geringe Bedeutung einzuräumen: „Im beginnenden digitalen Zeitalter gewinnt die ohnehin hohe Bedeutung der Medienkompetenzförderung weiter an Gewicht. Es ist eine landespolitische…zu TOP 9: Bibliothekengesetz kurz vor Toreschluss still und leise verabschiedet
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat die heutige (22. Juli 2016) Verabschiedung des Bibliotheksgesetzes durch die Regierungsfraktionen kritisiert: „Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und SSW zur Halbzeit der Legislaturperiode ein umfassendes Bibliotheksgesetz angekündigt. Nun wurde es kurz vor Toreschluss still und leise in der…zu TOP 44: SPD, Grüne und SSW sollten sich um Dinge kümmern, die sie regeln können
Rede wurde zu Protokoll gegeben Zum wiederholten Male diskutieren wir heute das Thema Glyphosat im Landtag, obwohl sich an der Ausgangslage nichts geändert hat. Es keine neuen Aspekte. Die Schädlichkeit von Glyphosat ist unverändert nicht zweifelsfrei nachzuweisen. Glyphosatrückstände in Lebensmitteln und im Grundwasser sind kaum nachweisbar. Die EU-Staaten haben Anfang des Monats dem Vorschlag der…Schleswig-Holsteinische Minister sollten auch in Schleswig-Holstein leben
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat in der heutigen (22. Juli 2017) Landtagsdebatte erneut um Zustimmung für eine Residenzpflicht für Minister geworben. Der Versuch der Regierungsfraktionen und der FDP, die Debatte ins Lächerliche zu ziehen, sei misslungen. „Warum bezeichnen Sie es als Spielen mit der Verfassung, wenn wir hier in Schleswig-Holstein identisch das formulieren, was seit…zu TOP 10 und 17: Dieses knappe Scheitern ist wirklich bitter
Der Vorsitzende und kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute (22. Juli 2016) gescheiterte Änderung der Präambel der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein bedauert: „Es ist ausgesprochen bitter, dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für Gott in der Verfassung um eine Stimme verpasst wurde. Die beeindruckende, breit getragene…zu TOP 47 und 50: Schleswig-Holstein muss die Chancen des Integrationsgesetzes nutzen und die Wohnortzuweisung schnell umsetzen
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat anlässlich der heutigen (22. Juli 2016) Landtagssitzung ihre Forderung nach einer Wohnsitzzuweisung für anerkannte Asylbewerber bekräftigt: „Es ist wichtig, dass das Integrationsgesetz die Möglichkeit der Wohnortzuweisung eröffnet. Und die Kommunen in Schleswig-Holstein warten händeringend auf eine Umsetzung im Land. Ich kann…Fracking |