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Schlechtes Abschneiden beim Bildungsmonitor geht auf das Konto von SPD, Grünen und SSW
Die bildungspolitische Sprecherin Heike Franzen hat zum heute (18. August 2016) veröffentlichten Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln erklärt: „Das Ergebnis ist erschreckend, aber nicht verwunderlich. Dass Schleswig-Holstein als einziges Bundesland beim Bildungsmonitor Punkte verliert, dokumentiert die verkorkste Bildungspolitik der rot-grün-blauen Landesregierung.“ SPD, Grüne und SSW…Haushalt |
Zeitliche Reduzierung der Landeshilfen für die Kommunen war falsch
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärt zu den heute (17. August 2016) veröffentlichten Zahlen des Statistikamtes Nord zur kommunalen Verschuldung in Schleswig-Holstein. „Die Zahlen belegen, wie falsch die rot-grün-blaue Entscheidung war, die Konsolidierungshilfen des Landes für verschuldete Kommunen zeitlich zu verkürzen. Wenn die Landesunterstützung im Jahr 2018…Landesregierung muss noch mehr für den Nahverkehr tun
Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt zur heute (16. August 2016) vorgestellten Lage des Nahverkehrs: „Es ist erfreulich, dass der Nahverkehr in Schleswig-Holstein wächst. Allerdings ist gerade an der Westküste eine hohe Unzufriedenheit spürbar, weil dort das Angebot in den vergangenen Jahren ausgedünnt worden ist und die…Auch Habecks neues Wolfsmanagement lässt entscheidende Fragen offen
Der CDU-Abgeordnete Hauke Göttsch hat das heute (12. August 2016) von Umweltminister Robert Habeck vorgestellte neue Wolfsmanagement als unausgegoren bezeichnet: „Offenbar wurden einige wichtige und entscheidende Fragen nicht geklärt – sonst hätte Habeck dazu Lösungen präsentiert“, sagte Goettsch. So sei nach wie vor unklar, welche Kriterien Nutztierhalter erfüllen müssen, um im Fall einer Wolfsattacke…Finanzministerin Heinold erhält von der EU-Kommission Nachhilfe in Sachen Transparenz
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die von der EU-Kommission vorgenommene Veröffentlichung ihrer von der Landesregierung unter Verschluss gehaltenen HSH-Nordbank-Entscheidung vom 02. Mai 2016 begrüßt. „Was Frau Heinold in ihrem Tresor verwahrt und nur Wenige überhaupt einsehen lässt, stellt die EU-Kommission online. Europa erteilt…Stegner und Dolgner geht es nur um eine jedes Problem ausblendende Lobhudelei
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heute (10. August 2016) von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und dem SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner präsentierten Fragen zur „Bestandsaufnahme der Zusammenarbeit von Land und Kommunen“ kritisiert: „Stegner und Dolgner geht es nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um eine peinliche Lobhudelei der…Der Umgang der Koalition mit der Vertrauenskrise bestätigt die Kritik der Polizeigewerkschaften voll und ganz
„Der Innenminister sagt zu den Vorwürfen über seine Amtsführung gar nichts. Da können die Verlautbarungen des SPD-Politbüros in Kiel, wonach es keine Kritik am Innenminister gibt, nicht beruhigen. Im Gegenteil: Die Erlebnisberichte des SPD-Landeschefs Stegner über seine Besuche in Polizeidirektionen unterstreichen eher das von den Gewerkschaften geschilderte Klima der Angst.“ Mit diesen Worten reagierte…