Pressearchiv
Glückwunsch an Günther Fielmann
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag gratuliert dem Unternehmer Günther Fielmann zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde: „Günther Fielmann hat nicht nur gezeigt, dass man mit klugen Geschäftsideen auch in der heutigen Zeit als Unternehmer enormen Erfolg haben kann. Er ist auch ein Unternehmer im besten Sinne. Fielmann ist bekannt dafür, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gute Arbeits- und…CETA |
Das Weltuntergangsszenario der Anti-CETA-Initiative ist längst widerlegt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die heute (15. September 2016) von freihandelskritischen Verbänden gegen das seit 2009 zwischen Kanada und Europa verhandelte Abkommen CETA vorgetragenen Argumente als haltlos bezeichnet: „Das Weltuntergangsszenario der Anti-CETA-Initiative ist in allen Punkten längst widerlegt. Um Argumente geht es…Studt fehlt für die Verbesserung der Polizeiausstattung die Regierungsmehrheit
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat einen Medienbericht über die Ausstattung der Landespolizei mit dem bisherigen Standardgewehr der Bundeswehr, dem Sturmgewehr G 36 (Lübecker Nachrichten vom 15. September 2016) begrüßt: „Wenn das Kabinett jetzt endlich die Notwendigkeit einer besseren Bewaffnung der Polizei erkennt, dann wird diese sicherlich nicht an…Polizei |
Es bleibt abzuwarten, ob sich Studt ausnahmsweise einmal durchsetzen kann
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (14. September 2016) im Innen- und Rechtsausschuss von Innenminister Stefan Studt bestätigte Forderung nach einer Verschärfung des Strafrechts bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte begrüßt: „Ich nehme zur Kenntnis, dass sich der Innenminister der Forderung der CDU nach einer Verschärfung des Strafrechts bei…Proteste von Gefangenen sind kein Sturm im Wasserglas der Opposition
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat nach dem heutigen (14. September 2016) Bericht von Justizministerin Anke Spoorendonk und der entsprechenden Reaktion von Abgeordneten der Regierungsfraktionen beide aufgefordert, endlich die Realität zur Kenntnis zu nehmen: „Die öffentlich gewordenen Proteste von Gefangenen sind kein Sturm im Wasserglas…Habeck will sich aus der Verantwortung stehlen
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat den heute (14. September 2016) im Umwelt – und Agrarausschuss von Umweltminister Robert Habeck verkündeten Kurswechsel bei der Verbringung von frei gemessenem Bauschutt aus abgebauten Kernkraftwerken als Flucht aus der Verantwortung bezeichnet: „Nachdem Habeck die Menschen nicht überzeugen konnte, will er…Heinold hat keinen Grund, beleidigt zu sein
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die Reaktion von Finanzministerin Monika Heinold auf den letzten Platz bei der Vergabe von Fördermitteln aus dem Kommunalen Investitionsfonds als unangemessen bezeichnet und eine parlamentarische Befassung angekündigt: „ Es sollte der Finanzministerin zu denken geben, wenn finanzschwache Kommunen lieber…Regelung der Hundesteuer im Kommunalen Abgabegesetz bleibt schlecht
Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat anlässlich der heute (14. September 2016) im Ausschuss beschlossenen Änderung der Regelung der Hundesteuer im Kommunalen Abgabegesetz (KAG) seine Kritik bekräftigt: „Das Gesetz bleibt schlecht. Es trifft keine Vorsorge gegen Hundeangriffe. Die nun vorgesehene Änderung des KAG greift nun auch noch…Terror |