Pressearchiv
Machterhalt geht SPD, Grünen und SSW vor Verantwortung
In seinem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde zu terroristischen Aktivitäten hat CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein die Notwendigkeit einer ständigen Überprüfung und gegebenenfalls Nachbesserung der den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehenden Instrumente unterstrichen. „Der Innenminister in Schleswig-Holstein hat die Notwendigkeit einer besseren Polizeiausstattung anerkannt und Nachbesserung…
Die Sozialministerin hätte längst ein Programm zur Qualifizierung von Flüchtlings-Ärzten aufstellen müssen
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat angesichts der Berichte über ein Aus der Flüchtlingsambulanz am Friedrich-Ebert-Krankenhaus ein Programm zur Qualifizierung von Flüchtlings-Ärzten eingefordert: „Es ist angesichts unseres zunehmenden Ärztemangels unglaublich, dass eine Qualifizierung von Flüchtlings-Ärzten offenbar ausschließlich…
Ihre Finanzpolitik hat keine Zukunft!
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Haushaltslage hat sich in Schleswig-Holstein spürbar verbessert. Das lässt sich nicht bestreiten. Es scheint so zu sein: CDU und FDP werden zur Verantwortung gerufen, wenn es gilt, die Finanzen in Ordnung zu bringen. SPD und Grüne dagegen, wenn es wieder Geld zum Ausgeben gibt. Sie profitieren von mehr Einnahmen und geringeren Zinsausgaben.Daher will ich mich…
zu TOP 26: Die Förderpraxis des Innenministers legt den Städtebau lahm
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnStädte und Gemeinden sind fassungslos, weil die Landesregierung die Städtebauförderung im Land vor die Wand fährt. Viele Millionen Euro liegen brach, weil es an praktikabler Umsetzung und an Kommunikation mit den Bürgermeistern fehlt, eine Katastrophe!Reaktionen auf Förderanträge bekommen die Städte und Gemeinden manchmal erst nach Jahren. Dafür werden…
Schleswig-Holstein kriegt wegen fehlender Baureife von den zwei Milliarden Euro mal wieder nichts ab
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts der heute (21. September 2016) erfolgten Freigabe von 2,1 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte in zehn Bundesländern durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt darauf hingewiesen, dass Schleswig-Holstein einmal mehr leer ausgeht. „Unter den zehn Bundesländer ist Schleswig-Holstein wieder einmal…
zu TOP 42: SPD, Grüne und SSW haben nichts für befristet beschäftigte Lehrkräfte erreicht
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZu Beginn der Legislaturperiode hatten sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen vorgenommen, die Anzahl von Zeitarbeitsverträgen bei Lehrkräften deutlich zu reduzieren. Die damalige Bildungsministerin Wende nannte sie sogar Leiharbeit und wollte sie schlicht abschaffen. Ein Konzept zur Reduzierung von Zeitarbeitsverträgen sollte Abhilfe schaffen.…
Das Nachdenken des Innenministers hilft den angegriffenen Polizisten überhaupt nicht
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen (21. September 2016) Landtagssitzung erneut die Einführung eines Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte gefordert.„Sowohl die Zahl, als auch die Qualität der Attacken auf Einsatzkräfte nehmen zu. Vor allem Polizistinnen und Polizisten sehen sich täglich Angriffen…
Zur Zukunft der Wissenschaft in Schleswig-Holstein fällt dieser Regierung nichts ein
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (20. September 2016) - mit Haushaltsberatungen und einer aktuellen Stunde begründete – Absage der Regierungserklärung von Ministerin Alheit zur Zukunft der Wissenschaftspolitik als entlarvend bezeichnet: „Alle Fachleute haben sich gewundert, was Alheit zur Wissenschaft erklären will. In zwei Jahren…