Pressearchiv
zu TOP 36: Wir heben die Zusammenarbeit der Landesparlamente auf eine neue Stufe
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMit dem heutigen Einsetzungsbeschluss für einen gemeinsamen Ausschuss der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg können wir einen wichtigen Schritt machen für eine bessere und engere Zusammenarbeit unserer beiden Länder.Dabei haben wir vor allen Dingen die Chance, nicht nur gemeinsam zu tagen, was wir vereinzelt in verschiedenen Fachausschüssen bereits getan…
zu TOP 39: Das neue Gastschulabkommen ist ein weiterer ungedeckter Wechsel auf die Zukunft
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEine freie Schulwahl über die Hamburger Landesgrenze hinweg, das hatten SPD und Grüne im Landtagswahlkampf dem Hamburger Umland versprochen und so fand es sich auch im rot-grün-blauen Koalitionsvertrag wieder. Danach passierte jahrelang erst einmal Nichts. Am Ende war sich die Koalition selbst nicht mehr ganz sicher, ob man tatsächlich eine freie Schulwahl oder…
zu TOP 22: SPD, Grüne, SSW gefährden kleine Unternehmen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEtwas mehr als 10 Jahre ist es nun her, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten ist. Damit sollte der Schutz vor Diskriminierungen nach Artikel 3 Grundgesetz verbessert werden. Die Einführung des AGG war – das kann man heute sicherlich so sagen – ein Meilenstein. Jeder Einzelne hat seitdem ein Recht auf Gleichbehandlung im…
Notwendige Änderungen am Bundesteilhabegesetz zügig umsetzen
Zur heute (22.09.2016) geführten Debatte zum Bundesteilhabegesetz fordert der Sprecher für Menschen mit Behinderung der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper, zügige Nachbesserungen am Gesetzentwurf:„Der nach vielen Jahren der Vorarbeit im Juni 2016 vorgelegte Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz soll ein Meilenstein in der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe weg von einem Fürsorge- hin zu einem…
zu TOP 7 und 33: Was unsere Kitas brauchen, ist eine ordentliche Finanzierung und kein verschenktes Kita-Geld
Es gilt das gesprochene Wort!Wir werden wieder von Ihnen hören: Das Land gibt mehr Geld ins System im Vergleich zu 2012. Ich könnte kontern: Wir haben damals aber viel mehr getan als Rot-Grün bis 2005. Diese Debatte ist irrelevant! Entscheidend ist: Der kommunale Anteil ist auf 50 Prozent gestiegen; der Landesanteil liegt teilweise nur noch bei 20 Prozent! Das Ergebnis ist: Unter Rot-Grün-Blau zahlen Eltern die…
zu TOP 16: Verfassungsänderung stärkt die richterliche Unabhängigkeit
Seit 2008 haben wir in Schleswig-Holstein ein eigenes Landesverfassungsgericht. Und seit 2008 hat dieses Gericht bereits tiefgreifende Entscheidungen getroffen. Teilweise haben diese auch in der juristischen Fachwelt zu deutlichen Kontroversen geführt. Aber das Wesen eines Gerichts ist ja gerade seine Unabhängigkeit. Insbesondere bei einem Verfassungsgericht, dessen Aufgabe es ist, die Rechtmäßigkeit des…
zu TOP 14: Die Gemeinden warten händeringend auf eine Lösung im Sinne der Menschen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie CDU-Landtagsfraktion ist daran interessiert, die Regionalplanung Wind als gemeinsames Projekt von Politik und Bevölkerung zum Erfolg zu führen. Seit dem OVG-Urteil vom 20.01.2015 besteht allerdings eine erhebliche Unsicherheit darüber, inwieweit gemeindliche Entscheidungen im Rahmen der Regionalplanaufstellung berücksichtigt werden können. Und es besteht eine…
zu TOP 19 und 35: Das voreilig beschlossene Strafvollzugsgesetz hat den Druck noch weiter verschärft
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Antwort auf die Große Anfrage beweist, dass Ministerin Spoorendonk die Bediensteten der Justizvollzugsanstalten im Land bewusst, sehenden Auges und in unverantwortlicher Weise allein lässt.Die Fehlzeiten im allgemeinen Vollzugsdienst lagen im Durchschnitt der letzten drei Jahre bei über 13 Prozent. Was bedeutet das für den Alltag?Das bedeutet, dass von 685…
Wenn es um Windenergie geht, muss sich der zuständige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein der Parlamentsdebatte stellen
Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit der FDP und den Piraten Ministerpräsident Torsten Albig am heutigen (22. September 2016) Nachmittag zum Tagesordnungspunkt 14 „Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes“ in den Plenarsaal zitieren lassen: „Es geht um Windenergie. Dafür ist die Staatskanzlei der Ministerpräsidenten zuständig. Diese hat bis heute keinen Lösungsvorschlag für das Problem vorgelegt,…