Pressearchiv
Mittelstands-Entlastungsgesetz |
Koalition verhindert Entlastung des Mittelstandes
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Johannes Callsen, MdL, hat die Ablehnung des von ihm eingebrachten Mittelstands-Entlastungsgesetzes durch die Regierungsfraktionen heute (28.September 2016) im Wirtschaftsausschuss scharf kritisiert: „Die Aufwendungen und bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft sind unter SPD, Grünen und SSW in den letzten vier Jahren immer größer…
Verkehrsminister Meyer verursacht ohne Not Chaos bei der Genehmigung von Schwerlasttransporten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Johannes Callsen hat Verkehrsminister Reinhard Meyer heute vorgeworfen, die Logistikunternehmen im Land mit seinem Hin- und Her bei der Zentralisierung der Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde für Großraum – und Schwerverkehre zu verunsichern: „Nicht genug, dass Meyer mit Unterstützung von SPD, Grünen und SSW ein…
Koalition verhindert Entlastung des Mittelstandes
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Johannes Callsen, MdL, hat die Ablehnung des von ihm eingebrachten Mittelstands-Entlastungsgesetzes durch die Regierungsfraktionen heute (28.September 2016) im Wirtschaftsausschuss scharf kritisiert:„Die Aufwendungen und bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft sind unter SPD, Grünen und SSW in den letzten vier Jahren immer größer…
CDU nimmt Anregungen der Wirtschaft beim Mittelstands-Entlastungsgesetz auf
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Johannes Callsen, MdL, wird im Rahmen des Wirtschaftsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages an diesem Mittwoch (28. September 2016) die Ergebnisse aus der Verbändeanhörung zum Entwurf des Mittelstandsförderungsgesetzes der CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag berücksichtigen.„Die Anhörung der Verbände hat gezeigt, dass die…
Hilferuf aus dem Landesbetrieb ist eine Klatsche für den Verkehrsminister
Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (27. September 2016) Verkehrsminister Meyer vorgeworfen, den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) im Stich zu lassen. Anlass ist die heutige Berichterstattung in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung. „Diesen dramatischen Hilferuf kann auch Verkehrsminister Meyer nicht länger…
Trauernicht macht Alheits Defizite deutlich
Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, erklärt zur heutigen (26. September 2016) Befragung der früheren Sozialministerin Gitta Trauernicht im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Friesenhof-Skandal: „Wir haben heute eine engagierte Ministerin aus der Zeit der Großen Koalition in den Jahre 2005-2009 erlebt, die mit großer Empathie und Sachverstand über ihre Amtszeit als…
Meyers Problem ist, dass er keinen Plan hat
Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt heute (26. September 2016) zur vorgestellten Mobilitätsstudie: „Verkehrsminister Meyer muss endlich etwas Konkretes vorlegen, wie er die Mobilität im ländlichen Raum verbessern will. Vier wertvolle Jahre hat er leider verstreichen lassen. Sein Problem ist aber, dass er in Wahrheit auch hier…
zu TOP 31: Die Ministerin hat eine Mitautorin der Fachanforderungen mit dem Gutachten beauftragt
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnUnd täglich grüßt das Murmeltier. An diesen Film musste ich denken, als ich am Anfang der Sommerferien die Pressemitteilung des Philologenverbandes las. Immer wieder der gleiche Umgang mit Fachanforderungen an den Schulen. Das Ministerium hat die Fachanforderungen für Biologie festgelegt. Sie soltlen in diesem Schuljahr die Lehrpläne ersetzen und insbesondere die…
zu TOP 32: Mädchen sind Kinder und keine Bräute!
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEs geht um ein sehr ernstes Thema. Ein Thema, dass uns durch die Flüchtlingskrise erreicht hat. Es geht um Kinderehen in Deutschland. Die Kinderehe ist zurück in Deutschland. Ich möchte mit nüchternen Zahlen beginnen:Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden zum Stichtag, 31. Juli 2016 inDeutschland 1.475 verheiratete Minderjährige von den Behörden gespeichert.…