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Das Problem ist nicht das Planungsrecht, sondern der Minister
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat in seinem heutigen (12. Oktober 2016) Debattenbeitrag in der Aktuellen Stunde zur Verkehrspolitik die von Verkehrsminister Meyer über einen Zeitungsartikel angekündigten zusätzlichen Planungsstellen als überfällig bezeichnet: „Vier Jahre lang hat die Koalition aus SPD, Grüne und SSW genau diese…Die Albig-Regierung muss endlich das Bauverbot in Vororten aufheben
Angesichts immer stärker steigender Immobilienpreise hat die CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen die Landesregierung aufgefordert, die in der Landesplanung verankerte Begrenzung von Neubaugebieten aufzuheben: „Der Bedarf ist riesig – der Wohnraum knapp. Angesichts dieser Entwicklung treibt die landesplanerische Begrenzung der wohnbaulichen Entwicklung die Preise weiter in die Höhe. Wir fordern seit Monaten…Verkehrsminister Meyer ist eine Belastung für den Standort Schleswig-Holstein
Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt heute (7. Oktober 2016) zu den deutlichen Worten des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt zum Planungsstau in Schleswig-Holstein: „Die harte Kritik des Bundesverkehrsministers ist berechtigt. Verkehrsminister Meyer hat es in den vergangenen vier Jahren nicht hinbekommen, die…Das schlägt dem Fass den Boden aus
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther hat heute (7. Oktober 2016) die Äußerungen von Verkehrsminister Meyer zu den Gründen für den Planungsstau im Land scharf kritisiert: „Herr Meyer ist erstligareif, wenn es darum geht, die Schuld für den Planungsstau bei anderen zu suchen. Um keine Ausrede ist er verlegen. Die Wahrheit ist: Andere Länder schaffen das, was Schleswig-Holstein dank Meyer…Bei der SPD gibt es keine Vorstellungen für die Zukunft der Polizei
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat SPD- Fraktionschef Ralf Stegner im Umgang mit der Landespolizei vorgeworfen, dass es in der SPD offenbar keine Vorstellungen für die Zukunft der Landespolizei gebe. „Stegner hat nicht eine Idee, wie den Herausforderungen, vor denen unsere Landespolizei steht, begegnet werden soll. Statt Vergangenheitsbewältigung der unrühmlichen…Albig |