Pressearchiv
Zehn Punkte für eine leistungsstarke schleswig-holsteinische Wissenschafts- und Forschungslandschaft
In der Vergangenheit war es selbst unter dieser Landesregierung guter Brauch, Regierungserklärungen zu aktuellen Herausforderungen oder aktuell anstehenden Initiativen anzumelden. Schon in der letzten Plenarwoche haben wir uns gefragt, was ist der Anlass für eine Regierungserklärung mit so einem ausdifferenzierten, prägnanten Titel „Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft“. Offenkundig haben Sie…Eine leistungsstarke, gute Rechtsmedizin in Kiel und Lübeck muss gewährleistet werden
Gleich einleitend darf ich für meine Fraktion feststellen, dass wir in Kiel und in Lübeck eine leistungsstarke, gute Rechtsmedizin auch für die Zukunft für zwingend erforderlich halten. Wie wir uns noch alle erinnern können, gab es über längere Zeit Probleme bei der Stellenbesetzung in diesem verbundenen Institut. Deshalb kann ich nachvollziehen, dass die FDP diesen Antrag mit dem Punkt 2 gestellt hat, um…Die aktuelle terroristische Bedrohungslage macht Verbesserungen bei der Ausstattung der Polizei erforderlich
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW in der heutigen Landtagssitzung erneut aufgefordert, die Ausstattung der Landespolizei zu verbessern: „Die aktuelle terroristische Bedrohungslage macht Verbesserungen bei der Ausstattung erforderlich. Dies gilt für Schutzausrüstungen ebenso wie für die Bewaffnung. Im Falle eines terroristischen…Die desaströse Personalsituation zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Der Stellenwert der dem Politikfeld Justiz unter rot/grün/blau in dieser Legislatur zuteil wurde, wird den elementaren Herausforderungen vor denen wir in diesem Bereich stehen, nicht ansatzweise gerecht. Seit Beginn dieser Legislatur bestimmen Belastungssituationen bei Staatsanwaltschaften, Gerichten und in unseren Justizvollzugsanstalten die Beratungen hier im…HSH |