Pressearchiv
Für die Menschen ist ihre Heimatgemeinde mehr als eine Verwaltungseinheit
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat dem SSW wegen seines Planes zur Schaffung von Großkommunen einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung vorgeworfen. „Der SSW will aus rein ideologischen Gründen die natürlich gewachsene Gemeindestruktur im Land zerstören. Das ist auch ein Angriff auf die Identität Schleswig-Holsteins und die kommunale Selbstverwaltung“,…Rechtmäßig heißt nicht gut – den Mädchen hätte geholfen werden müssen
Die Obfrau der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat nach der heutigen (31. Oktober 2016) Befassung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit den Gutachten davor gewarnt, das Leid der Mädchen in den juristischen Feinheiten zu vernachlässigen: „Alle Ausschussmitglieder haben aus erster Hand die Schilderungen der Mädchen erlebt. Diese haben in erschütternder Art…Anhebung des Landesmindestlohns auf 9,99 Euro erneute Niederlage für Minister Meyer
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein Johannes Callsen, MdL hat die heute (31. Oktober 2016) angekündigte Erhöhung des Landesmindestlohns von 9,18 Euro auf 9,99 Euro als erneute Niederlage von Wirtschaftsminister Meyer bezeichnet: „Noch im Februar hat Wirtschaftsminister Meyer angekündigt, den Sonderweg beim Mindestlohn zu beenden und in den Bundesmindestlohn zu integrieren.…Haushalt |