Pressearchiv
Wir sind gespannt, was SPD, Grüne und SSW von den Ministerforderungen übrig lassen
Der polizeipolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein erklärte zu den heutigen (7. November 2016) Beschlüssen der SPD-Innenminister zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität: „All die Jahre lang hat sich die schleswig-holsteinische SPD mit Händen und Füßen gegen die CDU-Forderung gewehrt, härter gegen Einbrecher vorzugehen und sie auch per Telefon überwachen zu lassen. Zuerst hatte Innenminister Studt lange…Die Hausspitze hatte keine Kenntnis vom Treiben der ihr unterstellten Arbeitsebenen
Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Katja Rathje-Hoffmann, erklärte nach der heutigen (7. November 2016) Befragung von Staatssekretärin Anette Langner: „Die Antworten der Staatssekretärin haben die organisierte Ahnungslosigkeit im Sozialministerium deutlich gemacht. Die Hausspitze hatte keine Kenntnis vom Treiben der ihr unterstellten Arbeitsebenen und hat damit ihr…Auch im fünften Jahr der Albig-Regierung wird der Mittelstand im Stich gelassen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Ergebnisse der Umfrage der Unternehmensverbände als klares Misstrauensvotum gegen die Wirtschaftspolitik von SPD, Grünen und SSW und insbesondere Wirtschaftsminister Reinhard Meyer gewertet. „Der Mittelstand wartet auch im fünften Jahr der Albig-Regierung auf erste Anzeichen einer mittelstandsfreundlichen Politik. Das…Bei Finanzministerin Heinold klaffen Anspruch und Wirklichkeit in Sachen Transparenz bei der HSH Nordbank weit auseinander
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat nach der heutigen (03. November 2016) Sitzung des Finanzausschusses die Informationspolitik der Landesregierung in Sachen HSH Nordbank als unzureichend kritisiert: „Tatsache ist und bleibt, dass die allermeisten Abgeordneten des Landtages von dem Verzicht der HSH Nordbank auf 800 Mio. Euro Kreditforderungen nur…Albig fährt den nächsten Versuch der Verwaltungsvereinfachung an die Wand
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat nach der heutigen (03. November 2016) Befassung des Finanzausschusses mit den Themen KoPers, DLZP und Personalentwicklung ein ernüchtertes Fazit gezogen: „Die Staatskanzlei musste heute einräumen, dass es nicht mehr gelingt, die Einführung der Behördensoftware KoPers bis zum Ende der laufenden Wahlperiode…G8 |
CDU fordert einmalige Wahlfreiheit der Gymnasien bei G8/G9
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat sich angesichts der Forderung der Hochschulen nach einer Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien heute (03. November 2016) für eine einmalige Wahlfreiheit der betroffenen Schulen ausgesprochen. „ Die CDU will den Gymnasien nach der Regierungsübernahme im Mai kommenden Jahres ein einmaliges…Mit dem Verschleiern der Probleme und dem Verpanschen des Honigs muss sofort Schluss sein
Der CDU-Landtagsabgeordnete Hauke Göttsch hat Umweltminister Robert Habeck nach dem heutigen (02. November 2016) Fachgespräch zum Jakobskreuzkraut im Umwelt- und Agrarausschuss aufgefordert, umgehend wirkungsvolle Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Jakobskreuzkrautes und zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher in den heimischen Honig zu ergreifen. „Es reicht: 75 Prozent der Honigproben im…Verkehr |
Rot-Grün-Blau muss sich an Zusagen von Minister Meyer halten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat sich erstaunt darüber gezeigt, dass die rot-grüne-blaue Koalition heute (2. November 2016) im Wirtschaftsausschuss einen entsprechenden Landtagsantrag abgelehnt hat, den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) personell aufzustocken. „Es macht mich fassungslos, wenn sich die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und SSW…Evaluierungsbericht zum Vergabegesetz ist eine deutliche Klatsche für die Landesregierung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat heute (2. November 2016) die rot-grüne Regierungskoalition erneut für ihr Vergabegesetz scharf kritisiert und die jetzt erfolgte Evaluierung (Drs. 18/4800) als Klatsche für die Landesregierung bezeichnet. „Die Landesregierung ist getrieben von Misstrauen gegenüber unseren kleinen und mittelständischen Betrieben. Sie ist nicht…Polizei |