Pressearchiv
Das Problembewusstsein ist da – in Details muss nachgearbeitet werden
Für die CDU-Landtagsfraktion dankte der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers, dem zuständigen Minister Habeck und seinen Mitarbeitern für ihre Wachsamkeit und das schnelle Umsetzen erforderlicher Vorsorgemaßnahmen bei der Vogelgrippe. “Gemeinsam ist ein Problem von allen Betroffenen erkannt, für das eine Lösung gefunden werden muss“, so Rickers. Im Gegensatz zum Minister gehe er davon aus,…Kultur |
TOP 13 und 37 - In der Kulturpolitik gibt es noch viel zu tun
Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre beiden Berichten. Ich möchte an dieser Stelle bestätigen, dass Fortschritte im Bereich der Kultur, insbesondere deren Wertschätzung und Bedeutung für alle gesellschaftlichen Bereiche erkennbar sind. Allerdings muss auch eine kritische Betrachtung erlaubt sein und hier…TOP 8 - Bei der Neuordnung der Hochschulmedizin hat die Regierung viereinhalb Jahre verschlafen
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Wenn diese Landesregierung zeitgerecht gearbeitet hätte, wäre dieses Gesetz bereits 2013 in Kraft getreten. Doch leider wurde diese Angelegenheit jahrelang verschlafen, obwohl der politische Wecker mehrfach geklingelt hatte. Bereits im März 2012 lag ein von beiden betroffenen Universitäten mit dem UKSH geeinter Vorschlag vor. Dann kam der Regierungswechsel.…Berücksichtigung aller Belange kann nur die Beibehaltung der Erdölförderung zur Folge haben
Für die CDU-Landtagsfraktion lehnte der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers, in der 1. Lesung den Gesetzentwurf der Piraten ab, künftig die Ölbohrungen auf der Mittelplate zu untersagen. „Dies ist eine durchsichtige Salamitaktik der Piraten, in dem Schritt für Schritt Forschung und Entwicklung erst behindert und letztlich abgeschafft werden sollen,“ so Heiner Rickers. Für die…Kita |
TOP 9 - Elternentlastung und Qualität schaffen wir nur gemeinsam mit Kommunen und Trägern
Es gilt das gesprochene Wort Bis zum Anschreiben des Ministerpräsidenten vom 7. Oktober 2016 mochte es Ihnen der eine oder andere im Land ja noch abnehmen, dass es Ihnen um Familien und Kinder geht. Seit diesem Datum wissen es alle schwarz auf weiß: Es geht Ihnen ausschließlich um Wahlkampf – da sind Ihnen die Familien, die Kinder, die Kommunen, die Träger, die Erzieherinnen und Erzieher vollkommen schnurz.…Polizei |
SPD, Grüne und SSW lassen den Innenminister im Regen stehen und schwächen das Sicherheitsgefühl der Menschen
Nach der heutigen (16. November 2016) Aktuellen Stunde über Forderungen der SPD- Innenministerkonferenz sieht der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, Innenminister Stefan Studt angesichts der Reden von Koalitionsabgeordneten als bloßgestellt an: „Die Redner der Koalitionsfraktionen haben klar gemacht, dass Innenminister Studt für seine Forderungen keinerlei Unterstützung…TOP 1 - Die Landesregierung steckt sich Bundesgelder in die eigene Tasche und gibt den Kommunen nur das absolute Minimum
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat in der heutigen (16. November 2016) Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde über das Kommunalpaket III erklärt: „Die rot-grüne Landesregierung hat den Kommunen nur das absolute Minimum zugestanden haben und nicht einen einzigen Euro mehr! Das mag zwar gut für den Landeshaushalt sein, aber für das ganze Land – also für die Kreise, Städte…Haushalt |