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TOP 20 - Parität und Einheitsversicherung schaffen kein besseres Gesundheitssystem!
Zur heutigen (18.11.2016) Debatte über die Wiederherstellung der Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper: „Trotz des Vorwahlkampfes, den die regierungstragenden Fraktionen mit diesem Antrag hier einläuten, sollte die SPD in der Debatte um die Wiederherstellung der Parität nicht vergessen, dass sie es war, die im Jahr…TOP 24 – Einen weiteren hauptamtlichen Beauftragten lehnt die CDU ab
Für die CDU-Landtagsfraktion lehnte ihr agrar- und umweltpolitische Sprecher, Heiner Rickers, den Antrag der Piraten auf Einrichtung eines hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten ab. „Der Tierschutz hat einen hohen Stellenwert über Parteigrenzen hinweg. Einen weiteren Beauftragten aber lehnen wir ab, weil wir diese zusätzliche Bürokratie nicht benötigen. In Schleswig-Holstein sind die Zuständigkeiten klar…TOP 18 und 29 - Nur ein Ausreisezentrum wird nicht ausreichen
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat SPD, Grüne und SSW in der heutigen (17. November 2016) Landtagsdebatte aufgefordert, das Rückführungschaos im Land endlich in den Griff zu bekommen. „Als die CDU das erste Mal gefordert hat, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kreise zu verteilen, haben SPD, Grüne und SSW dies mit Ekel und Abscheu zurückgewiesen. Als wir…Mit dem Länderausschuss haben wir die Chance, die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zu verbessern
Der Vorsitzende des neuen CDU-Fraktionsarbeitskreis „Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg“, Peter Lehnert, erklärt zur heutigen (17. November 2016) Konstituierung des entsprechenden Ausschusses: „Es wurde dringend Zeit, dass Hamburg und Schleswig-Holstein neue Wege beschreiten, um die Zusammenarbeit beider Länder zu verbessern. Der Ausschuss ist ein wichtiger Schritt, um die Kooperation…TOP 2 - Wenn Rot-Grün so weiter macht, droht Schleswig-Holstein der gleiche Abstieg wie Baden-Württemberg
Es gilt das gesprochene Wort Eines, Frau Ernst, muss man Ihnen lassen: Sie verpacken die linksideologische Bildungspolitik deutlich freundlicher als es Ihre Vorgängerin Frau Wende gemacht hat. Umgang und Stil in Ihrer Amtsführung hat ein besseres Miteinander gefördert. Auch unsere bildungspolitische Sprecherin Heike Franzen hat mir berichtet, dass die Gespräche mit Ihnen über Einzelprobleme konstruktiv sind und…Die Abwiegelungen der Justizministerin zeugen angesichts der Zustände an ihren Vollzugsanstalten von bodenloser Ignoranz
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat angesichts der Berichterstattung der Kieler Nachrichten von heute (17. November 2016) über dramatische Zustände an der Justizvollzugsanstalt Neumünster erneut vor den Folgen der umstrittenen Reform des Justizvollzuges von SPD, Grünen und SSW gewarnt: „Dass Ministerin Spoorendonk ihren Mitarbeitern an den…TOP 21 - Gesetzliche und gesellschaftliche Benachteiligungen müssen beseitigt werden
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn „Menschenrechte gelten für jeden Menschen, ungeachtet der sexuellen Orientierung“Das sagte Hillary Clinton im November 2011. Und das gilt selbstverständlich auch für Menschen, die transsexuell sind und für Menschen, die intersexuell sind. Das ist leider in kaum einem Land vollständig der Fall – auch nicht bei uns in Deutschland. Allein das Abweichen von…Kommunen |
TOP 10 - Die Besserwisserei von SPD, Grünen und SSW muss ein Ende haben
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn In den letzten Monaten ist das Thema „Straßenausbaubeiträge“ wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Mehr als 20.000 Schleswig-Holsteiner haben eine Online-Petition zur Abschaffung unterzeichnet. Das Thema bewegt die Menschen. Es waren SPD, Grüne und SSW, die die zu Beginn der Legislaturperiode eine Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen…Bildung |