Pressearchiv
Landesregierung muss Erkenntnisse der TIMSS-Studie ernst nehmen
Der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast erklärt zur heute (29. November 2016) veröffentlichten TIMSS-Studie: „Die Ergebnisse müssen auch Schleswig-Holstein eine Lehre sein. Wir müssen mehr dafür tun, um Kinder so früh wie möglich für Mathematik und die Naturwissenschaften zu begeistern. Die linksideologisierte Bildungspolitik, die wir leider auch in Schleswig-Holstein erleben, hat dem MINT-Unterricht…Eine bundesweite Evaluation ist längst überfällig
Die Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Friesenhof, Katja Rathje-Hoffmann, erklärt zur heutigen (28. November 2016) Befragung des Gutachters Professor Dr. Mathias Schwabe: „Heute wurde vom Gutachter eindrucksvoll dargestellt, wie sich andere Bundesländer mit großem Einsatz in die Konzeptentwicklung von stationären Heimen der Jugendhilfe einbringen. Für den Untersuchungszeitraum des…Jetzt ist der Weg frei für ein modernes Bundesteilhabegesetz
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heute (28. November 2016) vorgestellten Änderungen beim neuen Teilhabegesetz begrüßt: „Mit den Änderungen, die die Große Koalition in den meisten Punkten vorgenommen hat, liegt jetzt ein Entwurf für ein modernes Teilhabegesetz vor, das wesentliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung mit sich bringt. Dass…Infrastrukturbericht ist ein Offenbarungseid für die SPD
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, erklärt zur heute (24. November 2016) veröffentlichten Fortschreibung des Infrastrukturberichts: „Zustandsbeschreibungen helfen nicht. Gerade die rot-grüne Landesregierung profitiert von sprudelnden Steuermehreinnahmen wie keine Regierung zuvor. Und dennoch ist der Sanierungsstau nicht kleiner geworden, sondern innerhalb von nur zwei Jahren um fast eine…Wieder einmal laufen SPD, Grüne und SSW ziellos mit der Gießkanne durchs Land
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat die heute (24. November 2016) vorgestellten Änderungsanträge der Regierungsfraktionen scharf kritisiert. „SPD, Grüne und SSW wollen im Wahljahr einmal mehr mit der Gießkanne auf Wählerfang gehen. Ihre Änderungsanträge erinnern eher an einen Flickenteppich, von dem die eigene Klientel profitiert, als an einen Plan, der das gesamte Land…Justiz |
Spoorendonk muss erklären, was ihr der Rechtsstaat wert ist
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat angesichts der heutigen (24. November 2016) Presseberichterstattung in den Kieler Nachrichten auf die Notwendigkeit einer ausreichenden Personalausstattung der Justiz hingewiesen: „Die Belastungssituation der Justiz ist in allen Bereichen extrem hoch. Egal ob bei den Staatsanwaltschaften, den Gerichten oder im Justizvollzug: Überall…Justiz |
Nach dem Prinzip Hoffnung darf man keine Justizvollzugsanstalten leiten
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Anke Spoorendonk nach deren heutigem Bericht im Innen- und Rechtsausschuss vorgeworfen, ihre Vollzugsanstalten nach dem Prinzip Hoffnung zu leiten: „Spoorendonk meint allen Ernstes, es erfordere lediglich Geduld, dann wird ihre verkorkste Justizvollzugsreform schon klappen. Wie lange das…Abwarten und Tee trinken reicht nicht aus, wenn Gefahr im Verzug ist
Zur heutigen (23. November 2016) Presseerklärung der Koalitionsfraktionen und zur Diskussion im Agrar- und Umweltausschuss zur Bekämpfung des Jakobskreuzkrautes (JKK) erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Hauke Göttsch: „An folgenden Fakten kommen auch die Koalitionsfraktionen nicht vorbei: Das Jakobskreuzkraut hat sich besonders in den letzten Jahren stetig und massiv - vor allem auf öffentlichen Flächen -…Die Gerichtsschelte der Grünen ist unangemessen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat das heutige (23. November 2016) Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge begrüßt und die Kritik der Grünen Fraktionsvorsitzenden Eka von Kalben daran zurückgewiesen: „Entscheidend für die volle Anerkennung als Flüchtling ist und bleibt damit die Frage, ob ein Mensch zum…Kreise |