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Unser Land braucht keinen Schönwetter-Kapitän
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, als im Jahr 2010 die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen wurde, da war die Abgeordnete Monika Heinold dezidiert der Auffassung, dass Schleswig-Holstein diese Vorgabe nicht aus eigener Kraft einhalten könne. Auch als Ministerin blieb Monika Heinold dieser Auffassung treu, obwohl die…CDU und FDP beantragen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Fehmarnbeltquerung
Die Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag beantragen wegen der erneuten Verzögerung der Planung der Fehmarnbeltquerung eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Die Sitzung soll nach dem Wunsch der Fraktionen am Donnerstag, 15. Dezember 2016, gegen 13:30 Uhr in der Mittagspause des Plenums stattfinden. Dort sollen Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Umweltminister Dr. Robert Habeck…260 Seiten Regierungspoesie klingen sehr nach Wahlkampf aus der Staatskanzlei
Die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen erklärt zur heute (13. Dezember 2016) vom Kabinett beschlossenen Landesentwicklungsstrategie: „Noch zu Beginn der Legislaturperiode wollte die Landesregierung den Landesentwicklungsplan komplett umgestalten. Gereicht hat es am Ende nur für 260 Seiten Regierungspoesie. An eine Umsetzung ist da gar nicht zu denken. Bevor sich Herr Albig um das Jahr 2030 kümmert,…Krankenhäuser und Patienten brauchen keine Chronistin, sondern eine Gestalterin
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, erklärt zum heute (13. Dezember 2016) vorgestellten Krankenhausplan: „Der Krankenhausplan kommt nicht nur ein Jahr zu spät. Die Sozialministerin hat sogar eine weitere Chance vertan, die Krankenhausversorgung für die Menschen in Schleswig-Holstein zu gestalten. Erst schafft sie es nicht, in dieser Legislaturperiode ein…Meyer hat zugelassen, dass das Umweltministerium die Fehmarnbeltquerung sabotiert
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer wegen der weiteren Verzögerung bei der Planfeststellung der Festen Fehmarnbeltquerung schwere Versäumnisse vorgeworfen: „Meyer kann noch nicht einmal dafür sorgen, dass sein Ministerkollege Robert Habeck pünktlich die Stellungnahme zu den Plänen vorlegt. Und das, obwohl…Kritik des Kieler SPD-Oberbürgermeisters muss Rot-Grün zu denken geben
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärt zu den heutigen (12. Dezember 2016) Äußerungen des Kieler Oberbürgermeisters, Dr. Ulf Kämpfer, in den Kieler Nachrichten hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge: „Wenn sich ein so hochrangiger SPD-Politiker wie der Oberbürgermeister der größten Stadt im Land öffentlich gegen die rot-grüne Koalitionsmeinung stellt,…Die CDU wird die Windpläne nach der Regierungsübernahme ändern
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat den heutigen (9. Dezember 2016) Start der Volksinitiativen gegen die Windpläne von Ministerpräsident Torsten Albig als weiteren Beleg für die Richtigkeit des CDU-Kurses bezeichnet: „Überall im Land wehren sich die Menschen gegen Albigs Pläne. SPD, Grüne und SSW haben bei dieser Planung wie keine Regierung zuvor den Natur- und Umweltschutz über…