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Die Landesregierung hat den gemeinsamen Weg der Energiewende verlassen
Es gilt das gesprochene Wort Es ist gut, dass wir Antrag und Gesetzentwurf meiner Fraktion haben, damit wir uns heute über das Thema Windkraft und die von der Landesregierung vorgelegten Regionalpläne austauschen können. Um gegen die CDU-Position zu argumentieren, sagen Sie, Herr Ministerpräsident, immer, damit wäre Windkraftnutzung im Norden überhaupt nicht mehr möglich. Dabei sagten Sie im Interview mit der…Polizei |
Wir wollen kein Klima des Misstrauens und der Denunziation schaffen
In seinem heutigen Debattenbeitrag (15. Dezember 2016) erklärte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, zum Antrag der Piratenfraktion: „Wir alle wollen, dass Rechtsverletzungen, die von Bürgern in welchem Umfeld auch immer, erkannt werden, gemeldet, abgestellt und geahndet werden. Whistleblowing ist aber ein sensibler Bereich. Die Abgrenzung zu Differenzierungen, übler…Mehr Geld heißt bei SPD, Grünen und SSW leider nicht mehr Unterricht
Der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast hat angesichts der Reaktionen von Koalitionspolitikern auf den Bildungsfinanzbericht auf das ungelöste Problem des Unterrichtsausfalls hingewiesen: „Niemand hat bezweifelt, dass SPD, Grüne und SSW bei 2500 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr auch mehr Geld ausgeben als die Vorgängerregierung – unter anderem auch für Bildung. Leider ändert das bislang…Ein derart isolierter Minister kann keine Projekte zum Erfolg führen
„Heute wurde endgültig deutlich, weshalb in dieser Legislaturperiode jedes größere Verkehrsprojekt scheitert: Minister Meyer ist völlig isoliert. Nicht ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen hat ihn in der Sondersitzung unterstützt. Selbst sein Kabinettskollege Habeck beschränkte die Bestätigung einer guten Zusammenarbeit der Ministerien auf die Fachebene.“ Mit diesen Worten kommentierte…Mit dieser Reform stärken wir das Landesverfassungsgericht
Es gilt das gesprochene Wort Seit 2008 haben wir in Schleswig-Holstein ein eigenes Verfassungsgericht. Und nicht wenige von uns waren schon unmittelbar von Entscheidungen des Gerichts betroffen. Ich erinnere an die Entscheidung zur Auflösung des Landtages aus dem Jahr 2010. Ich erinnere auch an die Entscheidung zur Befreiung des SSW von der 5-Prozent Sperrklausel aus dem Jahr 2013. Nicht alle Entscheidungen des…Die Landesregierung muss endlich geltendes Recht umsetzen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion hat heute (15. Dezember 2016) Innenminister Studt aufgefordert, seine Blockadehaltung bei der Rückführung ausreisepflichtiger Afghanen zu beenden. Anlass sind die heutigen Erklärungen des Bundesministeriums des Innern. „Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Berichte des Auswärtigen Amtes zeigen, dass die Sicherheitslage in Afghanistan nicht pauschal beurteilt werden kann…Eine Digitale Agenda hätte an den Anfang der Legislaturperiode gehört
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Digitalen Agenda hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther der Landesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. Anstatt sich zu konkreten Plänen zu äußern, verliere sich der Ministerpräsident einmal mehr in nebulösen Ankündigungen. „Nach der weitreichenden Änderung der Windkraftpläne hätten Sie in dieser Plenarwoche Parlament…Verkehr |
A7-Ausbau zeigt, dass die Entscheidung für ÖPP richtig war
Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat die morgige (16. Dezember 2016) Freigabe des ersten sechsspurigen Teilabschnittes der A7 zwischen Neumünster-Nord und dem Dreieck Bordesholm begrüßt: „Dieser Freitag ist ein schöner Tag für die Autofahrer in Schleswig-Holstein. Die erste Geduldsprobe durch dieses Mammutprojekt ist geschafft.…Die Albig-Regierung verhindert wichtige Zukunftsinvestitionen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach dessen heutiger (14. Dezember 2016) Rede zum Landeshaushalt fehlende politische Richtung vorgeworfen: „Sie haben gezeigt, dass Sie es schon in guten Zeiten nicht können. Wir wollen uns gar nicht erst ausmalen, was passiert, wenn Sie einmal in schlechten Zeiten regieren“, sagte…Justiz |