Pressearchiv
Die Demo gegen die SPD-Pferdesteuer entlarvt Albigs Schönrederei
Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, bewertet den von Reiterinnen verbreiteten Aufruf zur Demonstration gegen die SPD-Pferdesteuer in Tangstedt am 15. Januar als entlarvend für Ministerpräsident Torsten Albig und die Nord-SPD: „Diese Steuer bricht ein Tabu, weil sie explizit eine Sportart besteuert. Sie ist diskriminierend. Sie ist falsch.…Heinold hat sich bei der HSH für die teurere Lösung entschieden
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die Landesregierung nach Berichten über eine 100-prozentige Ausfallwahrscheinlichkeit für nahezu das gesamte von der HSH Nordbank übernommene Schiffskreditportfolio scharf kritisiert: „Selbst in der wenig ruhmreichen Geschichte der HSH Nordbank wurde noch nie innerhalb so kurzer Zeit so viel Geld verbrannt, wie…Polizei |
Eine bessere Bewaffnung der Landespolizei ist längst überfällig
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärt zur heutigen (12. Januar 2017) Ankündigung des Ministerpräsidenten, G36C-Gewehre für die Polizei anzuschaffen: „Die Entscheidung des Ministerpräsidenten war längst überfällig. Die CDU-Fraktion hat bereits vor einem halben Jahr gefordert, die Sicherheitsbehörden besser auszustatten. Noch im Oktober haben das die…Albig entzieht sich wieder einmal seiner Verantwortung
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (12. Januar 2017) die Ankündigung des Ministerpräsidenten, der Einstufung Tunesiens, Marokko und Algeriens als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht zuzustimmen, scharf kritisiert. „Mit seiner Argumentation, die Einstufung der Maghreb-Staaten habe keine Bedeutung, entzieht sich der Ministerpräsident endgültig der Verantwortung. Für…Autobahn |
Meyer versucht sein Planungsversagen mit Wortklaubereien zu vertuschen
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (12. Januar 2017) Presseinformation des Verkehrsministeriums über angebliche Falschbehauptungen als bemerkenswert bezeichnet: „Die gleichen Fakten haben die Kieler Nachrichten bereits vor Monaten unter ausdrücklichem Bezug auf eine von mir vorgestellte Liste präsentiert. Dieser Bericht vom 8.…Hamburgs Erster Bürgermeister hat Recht
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, erklärt zur heutigen (11. Januar 2017) Forderung des Ersten Hamburger Bürgermeisters, Olaf Scholz nach konsequenteren Rückführungen: „Nur 100 Kilometer südlich von Kiel hat der Chef einer rot-grünen Landesregierung erkannt, dass es ohne das Instrument der Abschiebehaft nicht geht. Und bei uns in Schleswig-Holstein hält die…Koalition ist nur noch beim Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ entscheidungsfähig
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Callsen, hat heute (11. Januar 2017) dass Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen im Wirtschaftsausschuss scharf kritisiert. „SPD, Grüne und SSW haben heute sämtliche Sachanträge einfach so vertagt oder an andere Ausschüsse abgeschoben. Das zeigt: Die Auflösungserscheinungen innerhalb der Regierungskoalition sind offenkundig. Die Koalition…CDU setzt Abschiebung von Gefährdern auf die Tagesordnung des Landtags
Die CDU-Landtagsfraktion fordert einen konsequenteren Umgang mit terroristischen Gefährdern. Ausreisepflichtige Personen, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft werden, sollen konsequenter abgeschoben werden. Dazu hat die CDU-Fraktion in dieser Woche einen Landtagsantrag beschlossen. Zugleich forderte der Oppositionsführer, aus der Einigung innerhalb der Bundesregierung, härter gegen…Für einen Abschiebestopp gibt es keinen Grund
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther hat heute (10. Januar 2017) die bekannt gewordenen Überlegungen der Landesregierung über einen Abschiebestopp nach Afghanistan scharf kritisiert. „Überall in Deutschland wird daran gearbeitet, Rückführungen konsequenter durchzuführen. Nur in Schleswig-Holstein wird offenbar daran gearbeitet, diese zu verhindern. Ein genereller Abschiebestopp nach…Steuer |