Pressearchiv
Studts 2,75 Millionen sind nur alter Wein in neuen Schläuchen
Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat die heutige (31. Januar 2017) Pressemitteilung von Sportminister Studt als Augenwischerei bezeichnet: "Das, was der Innenminister heute verkündet, ist in Wahrheit nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Die 2,75 Millionen Euro hat Herr Studt bereits im Juni 2016 angekündigt und sie sind auch schon im Haushalt 2017 verankert.…Daniel Günther und André Trepoll: Gemeinsame Wahlkampfveranstaltungen der Ministerpräsidenten sind keine Zusammenarbeit der Länder
Daniel Günther und André Trepoll: Gemeinsame Wahlkampfveranstaltungen der Ministerpräsidenten sind keine Zusammenarbeit der Länder Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und der Hamburger Bürgerschaft, Daniel Günther und André Trepoll haben die heutige (31. Dezember 2016) gemeinsame Kabinettssitzung von Ministerpräsident Torsten Albig und Olaf Scholz zur Industriepolitik als…Albigs zentrales Kommunalprojekt ist verfassungswidrig
Die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten haben heute (27. Januar 2017) mit ihrer Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die rot-grün-blaue Reform des Kommunalen Finanzausgleichs einen Erfolg erzielt. „Heute ist ein guter Tag für die Kreise, Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein. Von einer bedarfsgerechten Finanzausstattung der Kommunen profitieren am Ende alle Bürgerinnen und Bürger…Ausreisegewahrsam am Hamburger Flughafen muss genutzt werden
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat heute (27. Januar 2017) die Landesregierung aufgefordert, die Ausreisegewahrsamseinrichtung am Hamburger Flughafen endlich zu nutzen: „Wenn sich allein im letzten Jahr 206 Personen ihrer Abschiebung entziehen konnten, dann zeigt das, wie groß der Handlungsbedarf ist. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Schleswig-Holstein den…Polizei |