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SPD, Grüne und SSW sollen ihre unwürdigen Friesenhof-Schlussfolgerungen zurückziehen
Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Friesenhof“, Katja Rathje Hoffmann, hat die Regierungsfraktionen heute (07. Februar 2017) aufgefordert, ihre dem Ausschuss zugeleiteten Schlussfolgerungen zurück zu ziehen: „Was müssen die Mädchen denken, die sich dem Ausschuss offenbart haben? Was müssen die Mitarbeiter denken, die sich uns anvertraut haben? Diese unwürdige…Europa |
Urteil des EuGH ist ein Meilenstein für die europäische Minderheitenpolitik
Der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge und die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, haben das heutige (3. Februar 2017) Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Minority SafePack-Initiative der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) begrüßt: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Meilenstein für die europäische Minderheitenpolitik. Mit der…Wieder einmal rennen die Regierungsfraktionen mit dem Kopf durch die Wand
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heutige (2. Februar 2017) Entscheidung der Regierungsfraktionen scharf kritisiert, private Rettungsdienste künftig vom Rettungswesen auszuschließen. „SPD, Grüne und SSW haben die Chance vertan, ihren verkorksten Gesetzentwurf noch einmal vernünftig zu überarbeiten. Der Entwurf bleibt großer Murks. Der Korrekturbedarf ist…Mit einem Runden Tisch kann die Landesregierung ihre Versäumnisse in der Begabtenförderung nicht wettmachen
KORREKTUR Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat heute (2. Februar 2017) der Landesregierung vorgeworfen, die Begabtenförderung vernachlässigt zu haben. „Der Bericht von Bildungsministerin Ernst zeigt: In den vergangenen viereinhalb Jahren ist unter Rot-Grün in der Begabtenförderung nichts passiert. Und jetzt kurz vor dem 7. Mai entdeckt Frau Ernst dieses wichtige Thema.…Mit einem Runder Tisch kann die Landesregierung ihre Versäumnisse in der Begabtenförderung nicht wettmachen
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat heute (2. Februar 2017) der Landesregierung vorgeworfen, die Begabtenförderung vernachlässigt zu haben. „Der Bericht von Bildungsministerin Ernst zeigt: In den vergangenen viereinhalb Jahren ist unter Rot-Grün in der Begabtenförderung nichts passiert. Und jetzt kurz vor dem 7. Mai entdeckt Frau Ernst dieses wichtige Thema. Das…Bekämpfung der Vogelgrippe erfordert die Solidarität aller
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, erklärt zum Sachstandsberichts von Landwirtschaftsminister Habeck in der heutigen (1. Februar 2017) Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses: „Die Vorgehensweise des Ministeriums ist professionell und an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert. Die bisher getroffenen Maßnahmen, wie die verlängerte Aufstallungspflicht für alle…Nicht einmal mehr ein Wasserrettungsdienstgesetz kriegt die Albig-Regierung in fünf Jahren hin
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den mit dem Umdruck 18/7314 erfolgten Rückzug des Wasserrettungsdienstgesetzes als weiteren traurigen Beleg der Inkompetenz der Albig-Regierung bezeichnet: „Im April 2013 hat Ministerpräsident Albig am Rande des 100-jährigen DLRG-Geburtstages seinen persönlichen Einsatz für eine gesetzliche Lösung der Probleme der…Polizei |
Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat den Anstieg der Ladendiebstähle im Land als besorgniserregend bezeichnend: „Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt. Der wirtschaftliche Schaden, der dadurch entsteht, ist immens. Wenn allein die Landeshauptstadt Kiel 34 Prozent mehr Ladendiebstähle in einem Jahr zu verzeichnen hat, dann ist das eine besorgniserregende Entwicklung.…Schluss mit den ministeriellen Ausreden – CDU stellt Antrag für Waldkindergärten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, freut sich über den ersten Teilerfolg für die Waldkindergärten im Land: „Vor über zwei Monaten habe ich bereits öffentlich eine unverzügliche Lösung für die Waldkindergärten gefordert. Wie immer hat die Albig-Regierung die lange bekannten Probleme ignoriert, bis der öffentliche Druck zu groß wurde. Die CDU-Fraktion…Verkehr |