Pressearchiv
CDU beantragt aktuelle Stunde zum Asylkompromiss
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (13. Februar 2017) eine aktuelle Stunde zur Umsetzung des von der Landesregierung am vergangenen Freitag mit ausgehandelten und beschlossenen Asylkompromisses beantragt: „Ministerpräsident Albig muss den Menschen offen und transparent sagen, durch welche Maßnahmen seine Landesregierung das Ziel, Ausreisepflichtige und vor allem Gefährder zügig in…Kein anderes europäisches Land stoppt Abschiebungen nach Afganistan
Schleswig-Holsteins CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Daniel Günther hat die Albig-Regierung wegen der dreimonatigen Aussetzung von Abschiebungen rechtskräftig Ausreisepflichtiger in das gesamte afghanische Staatsgebiet scharf kritisiert: „188 afghanische Staatsbürger sind im vergangenen Jahr aus Schleswig-Holstein freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt. Das passt mit der pauschalen Behauptung der…Die Landesregierung kann und muss unverzüglich Bundesmittel für die Sportstättensanierung frei geben
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die von Innenminister Stefan Studt angekündigte Bundesratsinitiative zur Sportstättensanierung als unglaubwürdig bezeichnet: „Die Albig-Regierung kann und muss unverzüglich, wie andere Bundesländer auch, die auf den Konten von Finanzministerin Heinold gebunkerten Bundesmittel für die Sportstättensanierung frei geben.…Jeder weitere Tag Verzögerung der Elbvertiefung ist schlecht für die Exportnation Deutschland – Planungsrecht muss überarbeitet werden
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Elbvertiefung als Rückschlag auch für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein bezeichnet: „Die weltweiten Handels- und Finanzströme sind angesichts der unsicheren weltpolitischen Lage gerade dabei, sich neu zu sortieren. Deshalb muss Hamburg als Tor zur…Asyl |
Schleswig-Holstein darf die Bund-Länder-Einigung zu den Abschiebungen nicht wieder blockieren
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther hat die Landesregierung zur Zustimmung zur Beschlussvorlage für das heutige Bund-Länder Treffen in Berlin zum Thema „Schnellere Abschiebungen“ aufgefordert: „Die Beschlussvorlage zeigt einmal mehr, wie weit sich die Albig-Regierung von der gemeinsamen Linie aller Bundesländer entfernt hat. Asylpolitik ist eine gemeinsame Aufgabe. Schleswig-Holstein muss endlich…Justiz |
Die Realität holt SPD, Grüne und SSW ein
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat den heutigen (08. Februar 2017) Bericht von Justizministerin Anke Spoorendonk zu Konsequenzen aus dem Beschluss des Lübecker Landgerichts zur Einhaltung vorgesehener Aufschlusszeiten als entlarvend bezeichnet. „Es ist gut, dass SPD, Grüne und SSW jetzt endlich Sicherheit und Ordnung in…Zahl der durch Ansiedlungen geschaffenen Arbeitsplätze auf neuem Tiefstand
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Johannes Callsen hat anlässlich der heute (08. Februar 2017) von Wirtschaftsminister Meyer vorgestellten Ansiedlungsbilanz die Wirtschaftspolitik der Landesregierung kritisiert: „Gut ist, dass sich nach drei Jahren rückläufiger Ansiedlungen endlich wieder mehr Unternehmen niederlassen. Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die dadurch…Kampagne des Bundesumweltministeriums ist "voll daneben"
Als „voll daneben“ bezeichnete der agrar- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, die Kampagne des Bundesumweltministeriums „Die neuen Bauernregeln“ und fordert die Bundesministerin auf, diese umgehend zurückzuziehen. „Mit dieser Kampagne wird der gesamte Berufsstand der Landwirte verleumdet. Das ist keine Diskussion auf Augenhöhe, sondern billigster Populismus auf dem…Bildung |