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CDU setzt Sturmhilfe auf die Tagesordnung im Wirtschaftsausschuss
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, hat heute (23. Februar 2017) von der Landesregierung einen Bericht zu möglichen zusätzlichen Hilfszahlungen des Landes im Wirtschaftsausschuss eingefordert. Wirtschaftsminister Meyer und Umweltminister Habeck sollen die gestrigen Aussagen der Landesregierung im Landtag dazu konkretisieren. „Heute und morgen werden wieder schwere…Was lange währt, wird auch nicht gut
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Was lange währt, wird endlich gut, könnte man an dieser Stelle glauben. Doch weit gefehlt. Auch auf den uns vorliegenden zweiten Gesetzentwurf trifft das leider nicht zu. Was schon 2014 bei der Rücknahme des ersten Entwurfs galt, zieht sich auch hier weiter. Bereits 2014 haben Sie, Frau Ministerin Alheit, den ersten Entwurf für ein neues Rettungsdienstgesetz…ÖPNV |
Der ÖPNV muss zu einem effizienten und klimafreundlichen Verkehrsträger weiterentwickelt werden
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort! Wir reden ja heute zu einem bunten Potpourri verkehrspolitischer Themen, die unser Land in den letzten zweieinhalb Jahren bewegt haben. Bis auf diese Koalition. Sie haben es immerhin geschafft, unseren Vorschlag für ein Konzept zur Sicherung und Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum ganze sieben Mal im Wirtschaftsausschuss vor sich herzuschieben. Das wurde…Welches Demokratieverständnis haben die Piraten?
Es gilt das gesprochene Wort In dem vorliegenden Gesetzentwurf der Piraten geht es vordergründig um die Regularien zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein. Tatsächlich geht es dabei aber weniger um die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen als vielmehr um das Demokratieverständnis der Piraten selbst. Aus der Gesetzesbegründung und den…Dänemark |