Pressearchiv
Die Mitarbeiter der Kommunalabteilung mussten 233 Seiten SPD-Wahlwerbung abliefern
CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen hat die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen als Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler bezeichnet: „Die Anfrage ist so kurz vor der Wahl terminiert, dass nicht einmal mehr die Kommunen dazu wie üblich im parlamentarischen Verfahren Stellung nehmen können. Das ist wirklich ein lächerlicher Versuch,…Immer noch keine Lösung für das seit mehr als zwei Jahren bekannte Problem der Waldkindergärten
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther hat die heutige (01. März 2017) Erklärung der Landesregierung zum Runden Tisch für Naturkindergärten als Enttäuschung bezeichnet. „Für die Feststellung, dass Naturkindergärten ein unverzichtbarer Bestandteil der Kinderbetreuungseinrichtungen bleiben sollen, hätte bis auf die Landesregierung wahrscheinlich niemand einen Runden Tisch gebraucht. Gleiches gilt für…
Um die Abbrecherquote zu senken, braucht es eine Kurskorrektur in der Bildungspolitik
KORREKTUR: Bitte diese Version verwenden Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat die heute (1. März 2017) bekannt gewordenen Ergebnisse der Bertelsmann-Studie als Warnsignal bezeichnet. „Seit 2013 ist die Abbrecherquote in Schleswig-Holstein gestiegen und unser Land im Bundestrend weiter abgerutscht. Es ist besorgniserregend, dass mittlerweile jeder dreizehnte Schüler die…Bildung |
Um die Abbrecherquote zu senken, braucht es eine Kurskorrektur in der Bildungspolitik
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat die heute (1. März 2017) bekannt gewordenen Ergebnisse der Bertelsmann-Studie als Warnsignal bezeichnet. „Seit 2013 ist die Abbrecherquote in Schleswig-Holstein gestiegen und unser Land im Bundestrend weiter abgerutscht. Es ist besorgniserregend, dass mittlerweile knapp jeder achte Schüler die Schule ohne einen Abschluss verlässt.…Albig muss Meyer die Verantwortung für die Feste Fehmarnbeltquerung entziehen
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther hat Ministerpräsident Albig aufgefordert, Konsequenzen aus dem Schreiben des dänischen Transportministers an Bundesverkehrsminister Dobrindt zu ziehen, über das Der Nordschleswiger heute (1. März 2017) berichtet. "Dänemark hat offenbar das Vertrauen in die schleswig-holsteinische Regierung verloren. Der Brief des dänischen Transportministers ist ein dramatischer…Vor zwei Monaten hat Heinold sich für`s Tilgen feiern lassen – heute wieder für`s Geldausgeben
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige Vorstellung des Nachtragshaushaltes durch die Finanzministerin als Augenwischerei bezeichnet: „Bei der Verabschiedung des Haushaltes im Landtag hat die Finanzministerin sich noch groß für die Tilgung von Schulden feiern lasse – heute wieder für`s Geldausgeben. Trotz Rekordeinnahmen will Heinold…Meyers Initiative für die Maut-Befreiung des Grenzhandels kommt zu spät
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat in seinem heutigen Debattenbeitrag Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer wegen dessen viel zu später Intervention für den Grenzhandel kritisiert: „Das haben wir bereits vor mehr als zwei Jahren gefordert, als Ministerpräsident Albig seinen unsinnigen Schlagloch-Soli ins Gespräch gebracht…Vielen Dank, Karl-Hermann Rehr, alles Gute, Susanne Rieckhof
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat heute (24. Februar 2017) dem langjährigen Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Schleswig-Holstein, Karl-Hermann Rehr, anlässlich dessen Verabschiedung in den Ruhestand für seine Arbeit gedankt. „Karl-Hermann Rehr war über drei Jahrzehnte ein entschiedener Vertreter der Interessen der Polizeikräfte und…Verkehr |