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Straßenausbaubeiträge |

Rot-grüner Placebo-Antrag geht am Problem vorbei

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärte zum heutigen (8. März 2017) Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zu den Straßenausbaubeiträgen: „Der Antrag von SPD, Grünen und SSW geht völlig am Problem vorbei. Tatsache ist: Die Regierungsfraktionen sind nach wie vor nicht bereit, den Kommunen ihre Entscheidungsfreiheit zurückzugeben. Statt die Gemeinden darüber…

Breitband |

5 Jahre hat Rot-Grün beim Breitbandausbau geschlafen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat heute (7. März 2017) der Landesregierung beim Breitbandausbau Nichtstun vorgeworfen. Anlass ist die Vorstellung der Breitbandstrategie durch Wirtschafsminister Meyer. „Fünf Jahre hatte Wirtschaftsminister Meyer Zeit, den Breitbandausbau im Land voranzubringen. Passiert ist aber nichts. Weil ihnen dieses Thema nicht wichtig war,…

Bildungspolitik |

SPD, Grüne und SSW rechnen sich die schlechte Unterrichtsversorgung schön

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, erklärte zum heute (7. März 2017) vorgestellten Bericht der Landesregierung zur schulischen Bildung: „Der Schulbericht der Ministerin ist pure Augenwischerei. Von einer besseren Unterrichtsversorgung merken die Schulen überhaupt nichts. Die Zahlen der Ministerin zeigen auch warum: Anders als SPD, Grüne und SSW gerne behaupten,…

Friesenhof |

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat wichtige Aufklärungsarbeit geleistet

Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Friesenhof, Katja Rathje-Hoffmann, erklärt zur heutigen (6. März 2017) Abschlusssitzung: „Nach gut anderthalb Jahren intensiver Arbeit hat heute der PUA zum letzten Mal in Kiel getagt. Mit der Vorlage des Abschlussberichts endet die parlamentarische Aufarbeitung rund um das Mädchenheim „Friesenhof“ in Dithmarschen. Der…

Überholverbot |

Über ein Verbot entscheidet der Bund und nicht der SSW

Der Parlamentarischen Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (6. März 2017) der Forderung des SSW nach einem Überholverbot für LKW eine klare Absage erteilt: „Erstens sollte der SSW lieber ganz genau hinhören, wenn unsere dänischen Nachbarn Kritik an den schleswig-holsteinischen Verkehrsplanungen äußern, so wie in der vergangenen Woche…

Flüchtlingspolitik |

Albig darf seine Zustimmung nicht verweigern

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (6. März 2017) Ministerpräsident Albig Führungsversagen vorgeworfen. Anlass ist Albigs Ankündigung, im Bundesrat die Zustimmung zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer zu verweigern: „Wiederholt stiehlt sich die Albig-Regierung in der Flüchtlingspolitik aus ihrer Verantwortung. Noch im Januar vergangenen…

Armutsbericht |

Um die Risikogruppen müssen wir uns besonders kümnmern

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, erklärte zum heute (2. März 2017) erschienenen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: „Es ist wichtig, die Armutsentwicklung genau zu beobachten. Es ist erfreulich, dass Schleswig-Holstein bei der Armutsquote unter dem Bundesdurchschnitt liegt und im Länderranking sogar den vierten Platz belegt.“ Die…

Unfallstatistik |

Die traurige Bilanz der Unfallstatistik setzt sich auch 2016 fort

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärte heute (2. März 2017) zu den gestiegenen Unfallzahlen 2016: „In Schleswig-Holstein verunglücken und sterben immer noch mehr Menschen durch Verkehrsunfälle als durch Gewalt- und Tötungsdelikte. Entgegen des bundesweiten Trends steigen bei uns erneut die Unfallzahlen. Das ist die traurige Bilanz der Unfallstatistik des…

Wohnungsbau |

Städte und Gemeinden dürfen beim Wohnungsbau nicht allein gelassen werden

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, erklärt zu den heutigen (2. März 2017) Forderungen des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW). „Die CDU teilt die Auffassung des VNW, dass Schleswig-Holstein dringend mehr Wohnraum benötigt, um die steigende Nachfrage zu befriedigen. Dabei müssen auch die weiteren Rahmenbedingungen so gestaltet sein, dass sie die…

Wohnungseinbrüche |

Auch bei Wohnungseinbrüchen muss eine Telefonüberwachung möglich sein

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (2. März 2017) die Forderung des Weißen Ringes nach einer Überwachung der Telekommunikation bei Wohnungseinbrüchen begrüßt. „Wer Opfer eines Wohnungseinbruches wird, der kämpft oftmals lange mit den seelischen Folgen. Die Ermittlung der Täter ist auch für die Opfer wichtig bei der Bewältigung des Erlebten. Darum ist es…
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