Pressearchiv
SPD muss erklären, was an Schulderlassen für Millionäre gerecht ist
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, erklärt zur heutigen (16. März 2017) Berichterstattung über einen weiteren Schuldenerlass für einen Schuldner der HSH Nordbank: „So sieht es also aus, wenn Stegner und Schulz von Gerechtigkeit reden: Millionäre werden mittelbar auf Kosten der Steuerzahler von ihren Schulden befreit und können dennoch weiter ihr Luxusleben genießen. Über diese…Mit einer Stichtagsänderung ließe sich das Problem leicht lösen
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärt zum heutigen (16. März 2017) Hilferuf der Gemeinden mit Erstaufnahmeeinrichtungen mit Blick auf die Kommunalwahl: „Auf das Problem habe ich schon im Januar 2014 hingewiesen. Aber passiert ist nichts. Ende 2015 war die Spitze der Flüchtlingskrise. Diese Einwohnerzahl für die Berechnung der Gemeindevertreterzahlen zugrunde zu…Von einem synchronen Ausbau von Windkraft und Stromnetzen kann in Schleswig-Holstein überhaupt keine Rede sein
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, erklärte zu den heutigen (15. März 2017) Äußerungen von Umweltminister Habeck zur Energiewende: „Die Unwucht zwischen Netzausbau und neuen Windkraftanlagen belastet nicht nur die Verbraucher, sondern den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein insgesamt. Der Netzausbau hat mit den 1.400 neuen Anlagen, die in den letzten fünf Jahren…Polizei |
Zweite Einsatzhundertschaft ist unumgänglich
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein hat heute (15. März 2017) die Personalpolitik der rot-grünen Landesregierung kritisiert. Anlass ist die Berichterstattung in den Lübecker Nachrichten über explosionsartig gestiegene Überstunden bei der Einsatzhundertschaft. „SPD, Grüne und SSW hat das Überstundenproblem in den ganzen fünf Jahren völlig ignoriert. Eine…Korrekturen an der Justizvollzugsreform sind überfällig
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (15. März 2017) erneut Korrekturen beim Justizvollzugsgesetz gefordert. Anlass ist die wiederholte Berichterstattung über Probleme bei der Umsetzung der rot-grünen Justizreform. „Unbeirrbar lässt die Albig-Regierung die Justizvollzugsanstalten und ihre Mitarbeiter im Regen stehen und gefährdet die Sicherheit in den…Die Landesregierung schafft lieber neue Probleme für Waldkindergärten statt die bestehenden endlich zu lösen
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, erklärte zur heutigen (15. März 2017) Berichterstattung in den Kieler Nachrichten über neue Probleme der Waldkindergärten: „Die Probleme für die Waldkindergärten sind noch immer nicht vom Tisch und sorgen für erhebliche Unruhe bei allen Beteiligten. Statt bei Runden Tischen das große Theater aufzuführen, hätte Rot-Grün…Verkehr |
Meyer ist für das Schneckentempo selbst verantwortlich
Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, hat den heute (15. März 2017) von Verkehrsminister Meyer vorgestellten 6-Punkte-Plan als unzureichend bezeichnet. „Verkehrsminister Meyer hatte fünf Jahre lang Zeit, die Verkehrsplanungen zu beschleunigen. Aber er hat nichts getan, sondern noch dafür gesorgt, dass sich wichtige Infrastrukturprojekte im Land…Rot-grüne Regierungskoalition verhindert mit ihrer Justizpolitik einen geordneten Strafvollzug
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, erklärte heute (13. März 2017) zur Presseberichterstattung in den Lübecker Nachrichten über mangelnde Aufschlusszeiten in der JVA Lübeck: „Der Streit zwischen Justizministerium und den Häftlingen in der JVA Lübeck ist der nächste Beleg dafür, dass der Schwerpunkt der rot-grünen Landesregierung nicht auf der Justiz liegt. Schon…Asyl |