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Minderheiten |

Gute Minderheitenpolitik ist auch Friedenspolitik

Die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, sieht im vorgelegten Minderheitenbericht der Landesregierung die Fortschreibung einer kontinuierlichen Förderung und Entwicklung der Minderheiten in Schleswig-Holstein. Dazu erklärt sie heute (22. März 2017) in Kiel: „Schleswig-Holstein hat durch seine Minderheiten ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland. Als einziges Bundesland…

Untersuchungsausschuss |

Diese Herausforderung kann nur gemeistert werden, wenn die Kinder und Jugendlichen sich nicht als vergessene Kinder betrachten

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Heute ist es nun soweit: Nach 1 ½ Jahren, 62 Ausschusssitzungen, 39 Zeugenbefragungen, vielen weiteren Gesprächen und unzähligen Stunden Aktenstudium haben wir nun endlich den Abschlussbericht zum ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorliegen. Ich möchte mich zunächst einmal bei allen bedanken, die diesen Untersuchungsausschuss unterstützt haben…

Sport |

Nutzen sie die einigende Kraft des Sports und spalten sie ihn nicht

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Für die CDU ist die Sportpolitik ein wichtiges politisches Handlungsfeld, deswegen freue ich mich, dass wir das Thema auch heute wieder auf der Agenda haben. Pferdesteuer, Sportförderung und Schwimmausbildung. Darum geht es! Meine Damen und Herren, nach wie vor hält die Diskussion um die Pferdesteuer in Tangstedt an. Eine unangenehme Entscheidung, denn sie…

Abgeordnete |

Selbstständige Abgeordnete dürfen keine beruflichen Wettbewerbsnachteile erhalten

Der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über das Landesabgeordnetengesetz: „Dieser Neuregelung hätte es nicht bedurft. Die bestehenden Anzeige- und Offenlegungspflichten waren ausreichend. Weil eine Neuregelung aber den gesamten Landtag und seine Abgeordneten betrifft, haben wir uns an den Verhandlungen aktiv beteiligt. Uns war es…

Wahlkampf |

Ich wünsche mir von diesem Landtag, dass wir ein gemeinsames Signal für unsere Demokratie setzen

Es gilt das gesprochene Wort Ich zitiere aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: „Festzuhalten ist, dass beide Schreiben, soweit es die hier gewürdigten Passagen angeht, die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit überschreiten und somit das parteiergreifende Hinwirken in den Wahlkampf gegen das aus dem Demokratieprinzip den Grundsatz freier Wahlen und dem…

Wirtschaft |

Die Unternehmen im Land haben genug von inszenierten Veranstaltungen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer anlässlich der Aktuellen Stunde zur Industriepolitik Versagen vorgeworfen: „Die Unternehmer im Land werfen der Albig-Regierung zu Recht Dampfplauderei und einen Aufbruch in die Vergangenheit vor. Für die Ansiedlung von Industrie haben Sie nichts auf die Reihe gebracht. Selbst die…

Landesnaturschutzgesetz |

Habeck sollte die Landwirte nicht für dumm verkaufen

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, erklärt zur jüngsten Meldung, dass der Zeitraum für die Knickpflege wieder verlängert werden soll: „Diese Rolle-Rückwärts versteht nun wahrlich keiner. Erst verkürzt die rot-grüne Regierungskoalition im neuen Landesnaturschutzgesetz den Zeitraum für die Knickpflege und feiert dies als großen Erfolg. Und jetzt fällt der gleichen…

Schulabschluss |

Albig-Regierung ist für die Perspektivlosigkeit von über 10.000 jungen Flüchtlingen ohne Schulabschluss verantwortlich

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat angesichts heutiger Medienberichte des NDR über die Perspektivlosigkeit von mehr als 10.000 Flüchtlingen ohne Schulabschluss im Alter zwischen 18 und 24 Jahren von einem Versagen der Regierung Albig gesprochen. „Die CDU-Fraktion hat vor über einem Jahr eine Ausweitung der Berufsschulpflicht bis 25 Jahre…

Equal Pay Day |

Wir müssen weiter für gleiche Löhne arbeiten

Zum morgigen (18. März 2012) Equal Pay Day, dem internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende der Frauen Union (FU), Katja Rathje-Hoffmann: „Noch immer verdienen Frau weniger als Männer. Seit Anfang des Jahres bis zum 18. März haben Frauen quasi umsonst gearbeitet. Der Equal Pay Day erinnert…

Glücksspielstaatsvertrag |

Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird im schleswig-holsteinischen Landtag keine Mehrheit finden

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklären zur heutigen (16. März 2017) Einigung der Ministerpräsidenten zur Reform des Glücksspielstaatsvertrages: „Seit fünf Jahren sind wir in Bezug auf eine vernünftige Regelung des Glücksspiels in Deutschland nicht weitergekommen. Der jetzt von den…
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