Pressearchiv
Ministerin Alheit verkündet nichts Neues für die Krankenhäuser
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper, erklärt zur heutigen (28. März 2017) Pressekonferenz zur Krankenhausfinanzierung: „Ministerin Alheit verkauft alten Wein in neuen Schläuchen. Mehr Geld für die Krankenhäuser hat das Kabinett heute nicht beschlossen. Offensichtlich will Frau Alheit so kurz vor der Wahl den Eindruck erwecken, dass Rot-Grün die Kliniken in…Bildung |
Wir danken dem Landesbeauftragten für politische Bildung, Herrn Dr. Christian Meyer-Heidemann
Rede zu Protokoll Wir danken dem Landesbeauftragten für politische Bildung, Herrn Dr. Christian Meyer-Heidemann, und seinem Team für den vorgelegten, sehr prägnanten Bericht. Die politische Bildung hat in einer Demokratie eine große Bedeutung. Nur wer in der Lage ist, politisch komplexe Sachverhalte von möglichst viele Seiten zu betrachten, kritisch zu fragen und selbst sich ein differenziertes Urteil zu…Europa |
Nur gemeinsam werden wir stark genug sein, um die Zukunft zu meistern
Es gilt das gesprochene Wort Zunächst sage ich allen Mitarbeitern, die an der Erstellung des Europaberichtes 2016-2017 mitgewirkt haben einen herzlichen Dank! Es ist einmal mehr eine fundierte Datensammlung aus allen Fachbereichen entstanden. Der Europabericht enthält die breite Palette an Themen, die die europapolitische Arbeit unseres Landes gelegentlich auch mit neuen Schwerpunkten berührt. Der Bericht umfasst…Küste |
Schleswig-Holstein kann sich über mangelnde Unterstützung vom Bund - im Rahmen der GAK - nicht beklagen
Redebeitrag zu Protokoll Die GAK ist als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert und ich nehme es vorweg: Geld ist genug da. Mit den Komplementärmitteln des Landes stehen zusammen 71,3 Mio € bereit. Und nach Auskunft des Berichtes können diese auch voll abgerufen werden. Dies begrüßen wir ausdrücklich, denn es ist nicht immer so gewesen. Entscheidend ist aber für die CDU, dass das Geld bei den…Wir halten den Bau von vorerst 1.000 Wohnheimplätzen in den nächsten Jahren an den Hochschulstandorten für erforderlich
Rede zu Protokoll gegeben Die Schlagzeilen der Landespresse über den drohenden oder sogar schon bestehenden Wohnungsmangel beschreiben eines der großen Versagen dieser Landesregierung in den letzten 5 Jahren. Es wird wie bei so vielen Themen geredet, es werden Dialoge geführt, aber es wird nicht gehandelt. Das ist aber die eigentliche Aufgabe der Regierung, nämlich die Probleme der Bürgerinnen und Bürger…Die Jugendberufsagentur müssen mit ausreichend Personal ausgestattet werden
Rede zu Protokoll gegeben In der Sache sind wir uns einig: Jugendberufsagenturen sind ein gutes Mittel, jungen Menschen aus einer Hand alle Leistungen auf dem Weg von Schule in Hochschule oder Berufsbildung anzubieten und sie kompetent auf ihrem Weg in das Berufsleben zu begleiten. Aus einer Idee Hamburger Wirtschaftsunternehmen, möglichst viele junge Menschen ohne Abschluss zu unterstützen und ihnen den Zugang…Schule |
Lassen Sie uns Verantwortung für den herkunftssprachlichen Unterricht in Schleswig-Holstein übernehmen
Es gilt das gesprochene Wort Kinder sollen ihre Muttersprache lernen. Darüber sind wir uns in diesem Haus sicher alle einig. Kinder, die aus anderen Ländern zu uns kommen, sollen selbstverständlich auch die deutsche Sprache sprechen. Das ist die wesentliche Grundvoraussetzung, um sich in unserem Land erfolgreich zu integrieren. Studien belegen, dass sich das Beherrschen der Muttersprache positiv auf den Erwerb…Justiz |
Die Sicherheit in der Anstalt muss gewährleistet sein
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (23. März 2017) die Notwendigkeit von Sichtkontrollen in Justizvollzugsanstalten betont: „Es geht vorliegend um Sichtkontrollen und nicht um inhaltliche Überprüfungen. Die Anstalten wollen nicht wissen, was Verteidiger oder Abgeordnete an Gefangene schreiben. Die Anstalten wollen verhindern, dass verbotene Gegenstände in die Anstalt…Unternehmensgründungen sind die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Innovation
Rede wird zu Protokoll gegeben Unternehmensgründungen sind die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Innovation. Deswegen haben wir hier im Landtag schon oft über Verbesserungen für Existenzgründer debattiert. Und jedes Mal waren es CDU und FDP, die dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Und das war auch notwendig: Denn jenseits der derzeit guten Auftragslage gibt es eine Reihe von…Bildung |