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Pressearchiv

Haushalt |

Heinolds faule Schiffskredite verbrennen weiter Steuergeld

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, erklärt im Anschluss an die heutige (6. April 2017) Sitzung des Finanzausschusses: „Der Verlust für das Land wird immer größer. Heinolds faule Schiffskredite verbrennen noch mehr Steuergeld. Die Entscheidung von SPD, Grünen und SSW, die Kredite zu übernehmen, erweist sich als teurer Fehler.“ Die Landesregierung habe den Finanzausschuss…

Lang-LKW |

Ökoliner müssen auf allen Autobahnen rollen

Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (5. April 2017) die Klage mehrerer Umweltverbände gegen die Regelzulassung für Ökoliner kritisiert: „Die Ökoliner schonen die Straßen, sorgen für weniger Verkehr und Spritverbrauch. Darum habe ich kein Verständnis für die Klage der Umweltverbände. Gerade in Zeiten höherer…

Landarztmangel |

Albig-Regierung versagt bei der Bekämpfung des Landarztmangels

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat der Landesregierung Versagen bei der Bekämpfung des Landarztmangels vorgeworfen: „Sozialministerin Alheit lehnt mit der Landarztquote beim Medizinstudium mal wieder genau das ab, was die Landesregierung selbst regeln könnte. Für Appelle an Studenten, Ärzte, Kliniken und Kommunen braucht man keine Ministerin“, erklärte…

Finanzplanung |

Die rot-grüne Finanzplanung weist zu viele Lücken auf

Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat heute (4. April 2017) der rot-grünen Landesregierung eine falsche Schwerpunktsetzung vorgeworfen. Anlass ist der Kabinettsbeschluss über die Haushaltseckwerte 2018 und die Finanzplanung 2017 – 2027: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Rot-Grün will in der neuen Legislaturperiode an der Bildung sparen.…

Westküste |

Hoffentlich bestätigen sich die guten Nachrichten für Brunsbüttel

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Medienberichte über eine Vorentscheidung für den Standort Brunsbüttel als LNG-Standort in Norddeutschland begrüßt: „Hoffentlich bestätigen sich die guten Nachrichten für Brunsbüttel. Das wäre ein großer Erfolg für die Westküste. Die Stadt Brunsbüttel und die Schramm-Gruppe mit ihrem…

Wohnungseinbrüche |

Es gibt keinen Grund für die „Alles-ist-gut“-Rhetorik des Innenministers

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt im Zusammenhang mit den Einbruchszahlen Schönfärberei vorgeworfen. „Es ist eine gute Nachricht, dass die Einbruchszahlen bundesweit zurückgehen. Wir bleiben aber auf einem sehr hohen Niveau. Und gerade in Schleswig-Holstein gibt es nun wirklich keinen Grund für die „Alles-ist-gut“-Rhetorik des…

Landesnaturschutzgesetz |

Habeck schlägt eine Knickregelung vor, die er selbst 2016 abgeschafft hat

Angesichts heutiger (31. März 2017) Pressemeldungen über den „Vorstoß“ des Umweltministers, Landwirten und Gartenbesitzern den Zeitraum zum Schneiden der Bäume, Büsche und Knicks zu verlängern, erklärte der Agrar und Umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers: „Im ersten Moment verschlägt es einem die Sprache, dann glaubt man an einen verfrühten Aprilscherz. Genau die nun von…

Energiewende |

Vor 2025 kommt der Strom nicht über die Elbe – Schleswig-Holsteins Stromkunden zahlen die Zeche

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther hat anlässlich des heutigen (30. März 2017) Planfeststellungsbeschlusses für den 3. Abschnitt der Westküstenleitung vor weiter steigenden Strompreisen für die Verbraucher gewarnt: „Tennet hat hervorragende Vorarbeit geleistet. Auch der heutige Planfeststellungsbeschluss ändert jedoch nichts daran, dass der Strom aus Schleswig-Holstein nicht vor 2025…

Wohnungseinbrüche |

Endlich werden Einbrecher härter bestraft

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die Verständigung der Großen Koalition begrüßt, Wohnungseinbrüche künftig härter zu bestrafen. „Eine Verschärfung des Strafrechts für Einbrecher ist überfällig. Wohnungseinbruch ist kein Kavaliersdelikt, sondern hinterlässt vielfach tiefe traumatische Spuren bei den Einbruchsopfern. Darum fordert die CDU-Landtagsfraktion…

Landwirtschaft |

Landwirte gehen voran und zeigen Eigenverantwortung

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, hat das heute (30. März 2017) durch den Bauernverband Schleswig-Holstein vorgestellte Papier „Veränderungen gestalten in der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft“ begrüßt. „Der Bauernverband hat damit heute deutlich gemacht, dass die Bereitschaft in der Landwirtschaft zur Weiterentwicklung da ist. Mit dieser Selbstverpflichtung für…
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