Pressearchiv
Twestens Übertritt bietet Chance für Neues
Zur heutigen (04. August 2017) Erklärung der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Elke Twesten, die Fraktion der Grünen zu verlassen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch: "Nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kippt jetzt die dritte SPD-geführte Landesregierung innerhalb von drei Monaten. Der sauberste Weg nach dem Verlust der Regierungsmehrheit…Dolgner versucht kläglich das Sommerloch zu füllen
Zum heutigen und wiederholten Bekenntnis der SPD-Fraktion, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Rocker-Affäre“ einberufen zu wollen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, heute (01. August 2017) in Kiel: „Offenbar fürchtet Dolgner, dass der Sonderbeauftragte, Innenminister a. D. Klaus Buß (SPD) seine Arbeit so gut macht, dass am Ende…Die Sicherheit steht an erster Stelle
Zum Wiederanfahren des Kernkraftwerkes Brokdorf erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Andreas Hein: "Die CDU erwartet weiterhin einen verantwortungsvollen Betrieb des Kernkraftwerkes Brokdorf unter der mit der Genehmigung erteilten Auflagen. Unter anderem eine Reduzierung der Leistung auf 95 Prozent und die Halbierung der Lastwechselgeschwindigkeit. Die Sicherheit steht…Asyl |
Chancen erkennen, Perspektiven schaffen
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, begrüßt die heutige Entscheidung des Innenministeriums (28.07.2017), Ausnahmeregelungen für noch nicht anerkannte Asylbewerber mit Bleibeperspektive, die ein Studium, eine Ausbildung oder einen Beruf aufnehmen wollen, zu schaffen: „Ein Teil der nicht anerkannten Asylbewerber mit Bleibeperspektive haben gute berufliche Qualifikationen…Kita |