Pressearchiv
Nicht das Schicksal einer Flüchtlingsfamilie instrumentalisieren
Barbara Ostmeier, Fraktionssprecherin für Integration und Flüchtlingspolitik, äußerte sich heute (14.09.2017) anlässlich des Einladungstextes zu einem Pressegespräch der flüchtlingspolitischen Sprecherin der SPD, Serpil Midyatli: „Wir erinnern daran, dass es das CDU-geführte Innenministerium gewesen ist, das im Fall der von Midyatli angesprochenen Flüchtlingsfamilie aus Kirchbarkau eine schnelle und so…Ausbau der Rader Hochbrücke ist eine zukunftsweisende Weichenstellung
Zur Billigung des Bundes, den Ersatzbau der Rader Hochbrücke sechsspurig auszubauen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, heute (12. September 2017) in Kiel: „Der nun fest geplante sechsspurige Ausbau der Rader Hochbrücke ist eine zukunftsweisende Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte. Deshalb ist es auch eine kluge Entscheidung…Mehr Entscheidungskompetenz für die Kommunen
Zu dem heute (08.09.2017) von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch: „Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionspartner bekommen die Gemeinden wieder Möglichkeit, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Damit ist ein weiterer Punkt des…Wahl |
Jugend für Politik begeistern
Hans Hinrich Neve, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (07.09.2017) zum Thema der Landespressekonferenz „Verband Politische Jugend möchte junge Menschen von Politik begeistern“: „Wir begrüßen jede Initiative, Jugendliche für politische Themen zu begeistern und sich mit aktuellen Fragestellungen kritisch auseinanderzusetzen, außerordentlich. Demokratie will immer…Gratulation an Jörg Bülow
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag, gratulierte heute Jörg Bülow (07.09.2017) zur Wiederwahl als Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages: „Für die kommenden acht Jahre wünschen wir Jörg Bülow zur Wiederwahl alles Gute. Mit ihm steht ein kompetenter und erfahrener Kenner der Gemeinden, Städte, Ämter und Zweckverbände auch uns als…Panikmache und Wahlkampfgetöse
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, äußerte sich heute (06.09.2017) zu den Vorwürfen von Kai Vogel (MdL, SPD) zur Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund: „Herr Vogel betreibt Panikmache und Wahlkampf ohne Not. Die Beschäftigten des LBV-SH müssen sich keine Sorgen machen, niemand von ihnen muss um seinen Arbeitsplatz und…
Vorgängerregierung hinterlässt bei der Lehrerversorgung ein besorgniserregendes Erbe
Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungministerin Karin Prien erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Loose: "Die Eröffnungsbilanz der neuen Bildungsministerin bei der Lehrerversorgung in Schleswig-Holstein macht deutlich, dass die Vorgängerregierung geschlafen und wesentliche Bereiche zur Erreichung einer 100-prozentigen Unterrichtsversorgung nicht bearbeitet hat.…
CDU trauert um Axel Bernstein
Zur Nachricht über den Tod von Axel Bernstein erklären CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther und CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Koch: "Mit großer Trauer und Bestürzung haben wir die Nachricht vom Tod unseres Partei- und Fraktionskollegen Axel Bernstein aufgenommen. Unsere tief empfundene Anteilnahme gilt seiner Familie, insbesondere seiner Frau und seinen beiden Kindern. Fassungslos stehen wir davor, dass…A20 |
Umweltverbände sollten Handreichung des Ministers annehmen
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (22.08.2017) zum Thema Klage gegen A20-Ausbau (Wittenborn bis A7-Anschluss): „Die Klageeinreichung durch die Umweltverbände mag aus Gründen der Fristwahrung von Seiten der Umweltverbände verständlich sein, ist aus unserer Sicht aber weder eine notwendige oder gar sinnvolle Maßnahme. Wir…Stegner |