Pressearchiv
Bildung |
(TOP 33) Die Aufhebung des Kooperationsverbotes ist kein Allheilmittel
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es den vergangenen Tagen schon häufiger gehört: Es ist Wahlkampf und da versucht natürlich gerade die Opposition mit Themen aus dem eigenem Wahlprogramm zu punkten. Hierzu zählt sicherlich auch dieser Antrag der SPD mit dem wohlklingenden Titel „Bildung muss gemeinsame Aufgabe von Bund,…(TOP 5 und 6) Die CDU steht zur kommunalen Selbstverwaltung
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Seit es die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gibt, führen wir die Diskussion, ob diese nach gerechten Verteilmechanismen erhoben werden kann oder nicht. Ja, Straßenausbaubeiträge sind ein Weg der Finanzierung, das bestreite ich nicht, und rechtlich zulässig. Aber sie sind weder der einzige noch der beste Weg; denn die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen…Beamte |
(TOP 24) Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Attraktivität im öffentlichen Dienst
„Die Kombination aus Beihilfe und ergänzender Privatversicherung ist ein Attraktivitätsmerkmal für Beamte. Ich warne davor, daran zu rütteln,“ so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages: „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Attraktivität im öffentlichen Dienst." Man dürfe nicht vergessen: Die Entscheidung im jungen Alter für die Krankenversicherung sei eine Entscheidung…(TOP 22, 27 und 28) Drängende Probleme gemeinsam lösen!
Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, zu Beginn möchte ich mich bei unserem Innenminister Grote für seinen Bericht bedanken. Das betrifft einmal das Bekenntnis für die Landesregierung den Koalitionsvertrag als Richtschnur und bindend anzuerkennen. Der Dank bezieht sich aber auch darauf, dass die Landesregierung die Themen anpackt…Europa |
(TOP 23) Der Brexit ist auch für Schleswig-Holstein eine Herausforderung
Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harmut Hamerich, erklärte zur heutigen Plenardebatte (21.09.2017) des Landtages zum Tagesordnungspunkt „Für ein solidarisches Europa“: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung sind gefordert, an Lösungen der aktuellen Probleme in der Europäischen Union zu arbeiten. Diese Herausforderung gilt gerade für die Punkte, bei denen…Asyl |
(TOP 21/25) Erst die Spur, dann der Wechsel!
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute drei Bundesinitiativen zum Thema Integration von Flüchtlingen zur Beratung vor: Familiennachzug, Einwanderungsgesetz und sog. „Spurwechsel“, - Wechsel vom Asylstatus in den Arbeitsmarkt. Drei Themenbereiche so unterschiedlich wie komplex und in 5 Minuten Redezeit kaum…(TOP 19) Ehe-Umschreibung für Eingetragene Lebensgemeinschaften kostenlos
Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,sehr geehrte Damen und Herren, noch vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages und des Bundesrats wurde dort eine bedeutsame Entscheidung getroffen. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, den Paragraphen 1353 des BGB neu zu fassen. Dort heißt es nun künftig: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen…Rente |
(TOP 16) Die Rente ist das Vertrauensband der Generationen
„Die Rente ist das Vertrauensband der Generationen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages: „Das Vertrauen in die Rente und deren dauerhafte Sicherheit sind Kernelemente eines solidarischen Miteinanders in der Gesellschaft und eines gerechten Vertrages der Generationen. Aufgabe des politischen Handelns ist es, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Rentengesetze auch…Pflege |