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KORREKTUR (TOP 18) Sittenwidrige Kennzeichen sind bereits verboten
„Wir sind uns einig, dass wir keinerlei Nazi-Propaganda auf Kfz-Zeichen zulassen dürfen. Dafür gibt es bereits Regelungen. Es ist verboten, Dinge auf Kennzeichen zu schreiben, die gegen die guten Sitten verstoßen. Die beschriebenen Codes von Rechts- aber auch Linksradikalen entwickeln sich immer weiter. Wir könnten uns also nach Ihrem Antrag in so gut wie jeder Sitzung mit dem Thema befassen. Das wollen wir…(TOP 10) Der Gesetzentwurf ist überflüssig
„Wohlwollend würde ich den Gesetzentwurf als überflüssig bezeichnen. Wir haben eine Regelung im Wahlgesetz, die eine Diskriminierung von Parteien verhindert. Es stellt schlicht und einfach die Situation dar, welche Parteien, die in den Städte- und Gemeindevertretungen gewählt sind, ein Vorschlagsrecht für hauptamtliche Bürgermeister haben. Denn die Fraktionen sind ja diejenigen, die mit dem Bürgermeister…(TOP 22) Die Baulandoffensive ist ein richtiges Signal
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Liebe Kollegin Ünsal, vielen Dank für Ihren Antrag, gibt er uns doch die Gelegenheit heute wieder einmal über die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein zu diskutieren. Dabei legen Sie Ihren Schwerpunkt auf die Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung ab 2019 und Maßnahmen zur Sicherung stabiler Mietpreise. Ich möchte mich an dieser Stelle…(TOP 19) Der Umfang der Förderungen ist noch zu prüfen
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Wir führen heute diese Debatte, da seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004, zu Zeiten der SPD-Zuständigkeit im Bund, keine Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen, die Sozialhilfe oder Sozialgeld beziehen, mehr möglich ist. Das bedeutet, dass Frauen seitdem mit dem Regelsatz aus dem Bedarf für Gesundheitspflege für…(TOP 21) Berechenbare Politik ist bei der Energiewende das höchste Gut
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Die Energiewende, die nach den Ereignissen von Fukushima eingeläutet wurde, ist ein gemeinsames Projekt von Politik und Bevölkerung. Und nur eine gemeinsame Basis wird dieses Projekt zum Erfolg führen. Wir bekennen uns zu den völkerrechtlichen Verträgen des Pariser Klimaschutzabkommens. Um diese Klimaziele zu erreichen, haben wir uns ehrgeizige Ziele gesetzt,…(TOP 9) Prinzipiell ja, nur nicht jetzt
Für die CDU-Landtagsfraktion begründete der agrar- und umweltpolitische Sprecher Heiner Rickers die Ablehnung des AfD-Antrages zur Änderung des Wasserabgabengesetzes: Nach seinen Worten habe es einen Umdenkungsprozess bei der CDU gegeben, nachdem die CDU ursprünglich der gleichen Auffassung gewesen sei. Zwar stünden derzeit entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung. Problematisch würde es aber werden, wenn…(TOP 8) Demokratie lebt von Wahlbeteiligung, alle Menschen sollen Politik verstehen und an Wahlen teilnehmen können
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Im Herbst 2015 haben die Fraktionen von CDU, SPD Bündnis 90/Die Grünen mit den Abgeordneten des SSW festgestellt und bestimmt, dass Sprache und Design von Wahlbenachrichtigungen mit Blick auf die Übersichtlichkeit so überarbeitet werden, dass sie für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger verständlich sind. Demokratie lebt auch von Wahlbeteiligung! So der…(TOP 17) Wir müssen auch zukünftig die Sicherstellung des Sozialstaats garantieren können
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Die Folgen des demographischen Wandels, die Veränderungen des Arbeitslebens und des Arbeitsmarktes und eine immer älter werdende Gesellschaft , sie sind deutlich festzustellen und erfordern ein Handeln der Politik. Diese Entwicklung hat mittel- und langfristig unmittelbare Auswirkungen auf unseren Sozialstaat. Wir als Politikerinnen und Politiker müssen uns auf…Sport |