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Geplanter Wechsel an Polizeispitze ist kein Bauernopfer
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann, äußerte sich heute (8.11.2017) zum Thema "Auswechselung der Polizeispitze" im Innen- und Rechtsausschuss: „Wir danken Minister Grote und Staatssekretär Geerdts für den umfassenden Bericht zur aktuellen Situation an der Spitze der Landespolizei. Der Minister hat konsequent in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung alle Fragen…Beamte |
Forderung des Beamtenbundes ist nicht realistisch
Zu der Forderung des Beamtenbundes nach Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamten erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, heute (08. November 2017) in Kiel: „Mehr Stellen für Lehrer und Polizei, Verbesserungen bei den Gehalts- und Besoldungsstrukturen, Beförderungspaket, Übernahme der Tarifabschlüsse und Erhöhung von Erschwerniszulagen – auf diese und eine…Einzelfallprüfung humaner als Pauschallösung
Barbara Ostmeier, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und zuständig auch für die Flüchtlingspolitik, äußerte sich heute (6.11.2017) zu den Vorwürfen von Serpil Midyatli (SPD,MdL), CDU, FDP und Grüne würden zum Thema Winterabschiebestopp ein dysfunktionales Regierungsbündnis abgeben: „Wir bekennen uns uneingeschränkt zu dem Anspruch auf Asyl für politisch Verfolgte. Das ist unser…Nicht weitere Zuschüsse, sondern Neuordnung des Finanzausgleichs
Hans-Jörn Arp, Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (6.11.2017) zu den Forderungen des Gemeindetages, die Landesregierung solle den Gemeinden, die auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zukünftig verzichten, entsprechende Zuschüsse zukommen lassen: „Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass die Gemeinden auf die Möglichkeit zur Erhebung von…Chance für Neuausrichtung in der schleswig-holsteinischen Polizei
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (3.11.2017) zum Thema Personalwechsel an der Polizeispitze im Land: „Nach Monaten, in denen sich der Innenminister hinter die Polizeiführung gestellt hat, ist er nun zum Ergebnis gekommen, dass die notwendigen Strategien für wichtige Entscheidungen mit der bisherigen Polizeiführung nicht umzusetzen sind. Die nun angeschobene…Gratulation an Ulf Stecher
Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag, gratulierte heute (3.11.2017) dem Heider Bürgermeister Ulf Stecher zur Wahl zum Vorsitzenden des Städtebundes Schleswig-Holstein: „Zu seiner Wahl gratuliere ich Ulf Stecher ganz herzlich und wünsche ihm für diese neue und verantwortungsvolle Aufgabe in den kommenden Jahren alles Gute. Mit ihm als Ansprechpartner steht uns ein…Sport |
Wir investieren in Sportstätten!
Zu den Sanierungen von Sportstätten des Landes in Niebüll, Tellingstedt und Ahrensbök aus Städtebaufördermitteln sagte die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier: "Der Sport besitzt für die Gesellschaft eine besonders hohe soziale Funktion. Um überhaupt Sport ausüben zu können, sind funktionale, bedarfsgerechte und moderne Sportstätten wichtig. Die CDU hat dies bereits vor…Das Land braucht dringend mehr Bauingenieure
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion äußerte sich heute (3.11.2017) zum Antrag der Jamaika-Koalitionäre in der kommenden Landtagssitzung, an der Fachhochschule Kiel schnellstmöglich einen Bachelor-Studiengang „Bauingenieurwesen“ anzubieten: „Das Land braucht dringend mehr junge Bauingenieure. Insbesondere im Norden des Landes besteht zusätzlicher Bedarf, der nun durch einen weiteren…Frauenhäuser werden finanziell besser ausgestattet
Katja Rathje Hoffmann, CDU-Fraktionssprecherin für die Bereiche Sozialpolitik, Frauen und Gleichstellung, äußerte sich heute (1.11.2017) zum Thema „Fehlende Plätze in Frauenhäusern“: „Während der Koalitionsvereinbarungen hat sich die CDU-Fraktion massiv dafür eingesetzt, dass sich die Situation in den Frauenhäusern entspannt. Dort müssen ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. Drei Millionen Euro…Europa |