Pressearchiv
(TOP 17) Einzelfallprüfung vor pauschalem Abschiebestopp
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Mit dem vorliegenden Antrag fordert die SPD-Fraktion den Innenminister auf, während des Winters 2017/18 bis Anfang April 2018 aus humanitären Gründen einen pauschalen Winterabschiebestopp einzuführen. Damit fordern sie die Rückkehr zu einer Regelung, die sie selber im September 2015 abgeschafft haben. Bis zum 31.03.2015 gewährte die SPD bestimmten…Justiz |
(TOP 8) Es ist möglich, überflüssige Vorschriften abzuschaffen
Werner Kalinka, Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (14. Dezember 2017) zum Thema "Überflüssige Vorschriften abschaffen": „Immer wieder wird gefordert, überflüssige Vorschriften abzuschaffen. Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Staatssekretär Wilfried Hoops und ihren Mitarbeitern gebührt Dank, dass sie zeigen, dass dies geht. Mit dem Gesetz zur Bereinigung des Landesrechtes…Aussagekräftige Informationen zu den Mängeln erforderlich
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve, äußerte sich heute (13.12.2017) zum Thema Sana-Kliniken: „Der heute in der Sozialausschusssitzung geschilderte Zustand der Sana Kliniken in Eutin ist mehr als besorgniserregend“, so Neve. „Das Ministerium braucht dringend aussagefähige Unterlagen von den Kliniken, um die Gebäudeschäden und die bisher festgestellten Mängel…Haushalt |
(zu TOP 3,6,7,10,14,30 und 36) Jamaika-Koalition hat ein klares haushaltspolitisches Profil
Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident,meine sehr geehrten Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der SPD scheint es seit dem Bedeutungsverlust nach der Landtagswahl nur noch drunter und drüber zu gehen! Anders lassen sich die Ausführungen von Herrn Dr. Stegner hier nicht erklären. Und unserer Finanzministerin hatte er auch nicht ordentlich zugehört: Wir machen sehr…Schule |
(TOP 23) Gesunde Ernährung für gesunde Schüler
Im vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen geht es um eine komplexe Fragestellung und um eine gesellschaftliche Herausforderung: Wie kann es gelingen, Menschen an eine gesunde Ernährung heranzuführen und wie entwickelt sich aus den gewonnenen Erkenntnissen daraus ein gesundes Essverhalten, ja sogar eine Haltung, die ein Leben lang besteht? Auf gut deutsch: Wie werden die Schleswig-Holsteiner zu überzeugten…(TOP 19) Mit Power-to-X-Technologien den nächsten Schritt der Energiewende einleiten
Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir das internationale Klimaschutzziel erreichen und die Energiewende ernsthaft in die Wirklichkeit umsetzen wollen, müssen wir ganz konkret jedwede regenerativ erzeugte Energie nutzen. Davon bin ich fest überzeugt! Dabei spielen die zunehmend variable Erzeugung, der unzureichende…(TOP 16) Energie- und Klimaschutzziele bei Jamaika in guten Händen
Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Damen und Herren, Dieser Antrag lautet:Energie- und Klimaschutzziele in Schleswig – Holstein umsetzen Die neue Landesregierung verfolgt weiterhin die ehrgeizigen Ziele der Energiewende- und Klimaschutzpolitik. Weiter strebt sie an, das Energiewende- und Klimaschutzgesetz entlang der energiepolitischen Ziele des…Haushalt |
(zu TOP 3,6,7,10,14,30 und 36) Solider und zukunftsweisender Haushalt
Sperrfrist Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident,meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurfte, dass Jamaika funktioniert, dann ist es dieser erste gemeinsame Haushaltsentwurf! Wir verbinden finanzielle Solidität mit der Lösung der Probleme unseres Landes: Einerseits ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden mit einer geplanten Schuldentilgung in…Einrichtung eines Fonds ist wichtiger Schritt
Andrea Tschacher, Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderungen, äußerte sich heute (7.12.2017) zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Dr. Ulrich Hase: „Der Bericht verdeutlicht, wie notwendig die Arbeit des Landesbeauftragten und seine Tätigkeit in einer Vielzahl von Gremien und Organisationen ist. Er ist der so wichtige Mittler für all diejenigen,…Ehrenamt |