Pressearchiv
Musik |
Das Musikschulfördergesetz kommt
Über den heutigen Kabinettsbeschluss zum Musikschulfördergesetz freut sich die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger:“ Die Musikschulen im Land tragen wesentlich dazu bei, dass Kinder und Jugendliche ein Musikinstrument erlernen und an eine musikalische Bildung herangeführt werden. Davon profitieren nicht nur Musizierende selbst, sondern alle Orchester im Land, die auf…Medien |
GEZ-Gebührenreform richtig nutzen!
GEZ-Gebührenreform richtig nutzen! Zum Tagesordnungspunkt 18 des Januarplenums 2025 „Derzeit keine Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ des Schleswig-holsteinischen Landtags erklärt der medienpolitische Sprecher Dr. Hermann Junghans: "Der Landtag hat sich bereits im Juli 2024 zu den Grundsätzen der Sparsamkeit und Transparenz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk…
Rettung für die Werften FSG und Nobiskrug
Am Rande der heutigen Landtagssitzung gab es gute Nachrichten für die Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg. Nach der Insolvenz der Werften Ende des vergangenen Jahres gibt es nun Hoffnung auf eine Zukunft unter neuer Führung. Die Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) soll von der Bremerhavener Rönner-Gruppe übernommen werden, während die traditionsreiche Werft Nobiskrug mit der…TOP 38: Es gibt genug zu tun
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes weist einmal mehr vielfältige Themen und Problemstellung auf. Im 35-jährigen Jubiläumsjahr gab es mit 3.641 Eingaben wieder einen Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr von 3440. Insgesamt konnte im Jahr 2023 die 100.000ste Petition bei der…
Schwarz-Grün bringt Zentralisierungen bei den Ausländerbehörden auf den Weg
Fraktionen zur Zentralisierung der Ausländerbehörden in den Landtag eingebracht. So soll künftig eine effektivere Bearbeitung von sicherheitsrelevanten Fällen ermöglichen werden. Seyran Papo stellte dabei im Plenum das Vorhaben für Sicherheit und Effizienz der Verwaltung in Schleswig-Holstein vor. In erster Lesung haben die Koalitionsfraktionen diese Woche einen Gesetzentwurf der „Stellen Sie sich vor, Sie…
Landtag ermöglicht digitale und hybride Sitzungen in den Kommunalparlamenten
In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drucksache 20/2841) verabschiedet. Mit dieser Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung wird die digitale Teilnahme von Gemeindevertretern und Kreistagsabgeordneten per Bild- und Tonübertragung ermöglicht. Mit Inkrafttreten des Gesetzes können Gemeinden und Kreise in ihren Hauptsatzungen die digitale…TOP 21+34: Wir arbeiten ganz konkret für wirtschaftlichen Fortschritt und bringen unser Land voran
Zur heutigen wirtschaftspolitischen Debatte im Landtag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian: „Diese heutige Debatte ist allein dem Bundestagswahlkampf geschuldet und das sieht man auch am Antrag der SPD. Der Antrag ist unausgegoren und an einigen Stellen sogar inhaltlich falsch. Nur weil ein Antrag lang ist, ist er nicht zwingend gut. Viel wird im Antrag der SPD gefordert, auch in der…TOP 37: Private Altersvorsorge wird wichtiger denn je!
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund des demographischen Wandels und durch den massiven Gang der Babyboomer-Generation in die Rente, gibt es immer weniger Beitragszahler und immer mehr Rentenempfänger in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die gesetzliche Rentenversicherung ist wichtig und richtig, aber steht immer weiter unter Druck. Daher müssen wir immer…TOP 33: Wir treiben die Wärmewende voran
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, auch in den Anhörungen zum Energiewende- und Klimaschutzgesetz kam das Thema Batteriespeicher und so genannte Heizzentralen, also Großwärmepumpen, Wärmeübergabestationen, Wärmespeichern, u.s.w, nach § 35 BauGB im Außenbereich privilegiert bauen zu können. Im Außenbereich ist ein Vorhaben nach §35 BauGB nur…Kommunen |