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Schulbesuche von Jugendoffizieren ausweiten

Mit Blick auf die aktuelle sicherheitspolitische Weltlage debattierte der Landtag am Donnerstag Schulbesuche von Jugendoffizieren. „Wir leben in der Zeitenwende. Und diese Zeitenwende muss in allen Teilen der Bevölkerung ankommen und umgesetzt werden. Und dazu gehören selbstverständlich auch unsere Schulen“, betonte der bundeswehrpolitische Sprecher Rasmus Vöge zu Beginn seiner Rede.

Landtag berät in erster Lesung über Änderung der Landesverfassung

Vergangene Woche hatten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW gemeinsamen einen Gesetzentwurf für die Änderung der Landesverfassung öffentlich vorgestellt. Am gestrigen Donnerstag hat der Landtag nun in erster Lesung über diesen Entwurf beraten und gut eine Stunde im Plenum darüber debattiert. Für die CDU-Fraktion sprachen in der Debatte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der…

Schleswig-Holstein startet größte Investitionsoffensive der Landesgeschichte

Schleswig-Holstein steht vor einer historischen Investitionsoffensive: Mit insgesamt 3,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes will die Landesregierung das Land „moderner, robuster und krisenfester“ machen – so fasste es Ministerpräsident Daniel Günther bei der Vorstellung des Pakets am vergangenen Freitag zusammen. Deswegen begann die Oktober-Plenartagung auch mit einer Regierungserklärung zum…

Zuckersteuer |

TOP 22+26: Nationale Zuckersteuer einführen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,meine Damen und Herren,immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland sind übergewichtig – und leiden auch unter Karies. Zahlen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zeigen: Rund 1,7 Millionen junge Menschen von 3 bis 17 Jahren sollen Übergewicht haben – das ist ein Anteil von etwa 15 Prozent. Laut Barmer-Zahnreport 2020, der sich mit…

Zuckersteuer |

TOP 22+26: Anreize setzen, Gesundheit schützen

Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, heute sprechen wir über die mögliche Einführung einer Zuckersteuer, um gerade junge Menschen besser zu schützen und gesündere Rahmenbedingungen zu schaffen. In Deutschland sind rund 25 Prozent der Kinder und Jugendlichen übergewichtig, 5 Prozent sogar adipös. Diese Zahlen sind nun seit Jahren hoch und sie zeigen:…

Bildungspolitik |

TOP 13+27: Wir halten eine Unterrichtsversorgung von mindestens 100 Prozent

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, schon unsere Landesverfassung, also die Essenz unserer Werte und Regeln, macht eindeutig klar: Unsere Kinder haben ein Recht auf Bildung, ein Recht auf Unterricht. In Artikel 10, Absatz 3 heißt es: „Kinder und Jugendliche sind Träger von Rechten. Sie haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung […].“ Und in…

Wirtschaft |

TOP 28: Drücken wir auf den Startknopf – für Klimaschutz, Innovation und wirtschaftliche Zukunft im echten Norden

Es gilt das gesprochen Wort Sehr geehrte Damen und Herren, die Lage von Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren, mit unseren Häfen, mit unseren erneuerbaren Energien, mit unseren Flächen und mit der Industrie ist einfach einzigartig. Und genau deshalb bietet es sich hier an, Cluster und Regionen zu schaffen, wie die EU sie als Net-Zero-Valleys bezeichnet. Denn das ist genau das, was wir für unser Land…

Bildungspolitik |

IQB-Bildungstrend: Die Richtung ist grundsätzlich richtig, aber natürlich bleibt noch einiges zu tun

Zu den heute vom Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) vorgelegten Ergebnissen des Bildungstrends 2024 erklärt der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Martin Balasus: „Die Ergebnisse des IQB zeigen eine durchaus positive Entwicklung für Schleswig-Holstein. Besonders in der Sekundarstufe I liegen unsere Schülerinnen und Schüler in Mathematik und den…

Gesundheitspolitik |

TOP 15: Unser Gesundheitswesen kann sich solche Fehlentwicklungen nicht leisten

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wer erkrankt ist und sich auf eine planbare Behandlung vorbereitet, benötigt Informationen und Unterstützung. Der Klinik-Atlas sollte diese Dienste leisten und bei der Auswahl des Behandlungsortes helfen. Im Internet sollten Patientinnen und Patienten auf einen Blick erkennen können, welche Klinik bei welcher Krankheit…

EU-Finanzen |

TOP 11: Für starke europäische Regionen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, nachdem wir im vergangenen November bereits über die Pläne der EU-Kommission debattiert haben und das Vorhaben gemeinsam und einstimmig abgelehnt haben, die Vergabe von EU-Mitteln in der Kohäsions- und Agrarförderung zu zentralisieren, haben wir heute das Thema erneut auf der Tagesordnung. Die EU-Kommission hat in der…
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