Pressearchiv
TOP 22: Es braucht ein kraftvolles Signal gegen Antiziganismus
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, ich bin sehr froh, dass es uns als demokratischen Fraktion in diesem Hause gelungen ist, zu diesem Tagesordnungspunkt einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Natürlich gilt dieser Dank insbesondere den ursprünglichen Antragstellern. Wir wollen heute beschließen, dass der schleswig-holsteinische Landtag die Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein…Ukraine |
TOP 28 A: Unbequeme Fragen klar beantworten
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, seit rund drei Monaten erleben wir einen umfangreichen russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze verbunden mit einer verstärkten Manövertätigkeit der russischen Streitkräfte. Für Mitte Februar ist eine Ausweitung der Manöver auch auf das Gebiet von Belarus und damit an der EU-Außengrenze angekündigt. In der letzten Woche wurden dazu bereits…LNG |
Habeck gibt grünes Licht für LNG-Terminals - gut so!
Volker Nielsen, CDU-Landtagsabgeordneter aus Dithmarschen: „Gut, dass die Grünen langsam erkennen, wie wichtig LNG für die Energieversorgung auch in Schleswig-Holstein ist. Dass der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dies jetzt deutlich macht und den Bau von LNG-Terminals vorantreiben und fördern will, lässt hoffen, dass auch bei den schleswig-holsteinischen Grünen langsam ein Umdenken beginnt. Für…"Augen zu" löst keine Probleme!
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Mit großem Befremden müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die SPD die Bitte des Arbeitskreises Wehrtechnik zu einem Gespräch im Wirtschaftsausschuss des Landtages ausschlagen wollte. Entgegen der Gewohnheit, dass derartige Fachgespräche stets im Einvernehmen aller Fraktionen stattfinden, musste diesmal die SPD überstimmt werden. Sich dem…TOP 27: Startschuss für die Allianz für Lehrkräftebildung
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle zusammen, dass die Lehrkräftegewinnung in den kommenden Jahren die größte Herausforderung in der Bildungspolitik ist. Der Verband Bildung und Erziehung hat mit Hilfe von Professor Klemm diese Woche eine neue Studie veröffentlicht: Deutschlandweit fehlen in den…
Einsamkeit macht krank!
„Einsamkeit macht krank! Es ist die zunehmende gesellschaftliche Erfahrung von Individualisierung, Vereinzelung, Trennung und Isolation. Legt man eine aktuelle Studie des Instituts für deutsche Wirtschaft zugrunde, so fühlen sich ca. 8 Millionen Deutsche oft oder immer einsam. Tendenz steigend“, erklärte Andrea Tschacher heute in ihrer Rede zum Thema Einsamkeit und Isolation.
Vorzulegender Bericht garantiert allumfassende Darstellung
Die heute (26.01.2022) im Landtag geführte Debatte um einen Bericht zur für die Zukunft der Niederungen wurde im Vorfeld der Strategie geführt, die erst im Laufe des Jahres 2023 vorliegen soll. Zu Beginn verwies Rickers auf die Definition der Niederungen, wonach etwa 20 Prozent des Landes tiefer als 2,5 Meter über NN liegen würden. Allein diese Fläche belege den alten Spruch „Wer nicht will weichen,…
Kinder und Jugendliche brauchen eine Stimme
Der schleswig-holsteinische Landtag debattierte heute über den Kinderschutz sowie die Jugendförderung. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, sagte dazu: „Kinder und Jugendliche sind besonders zu schützen. Ihr Wohl sollte immer im Mittelpunkt stehen. Und weil sie besonders schützenswert sind, ist auf Bundesebene das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen in…
Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung!
In der heutigen Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetz sagte der Abgeordnete Ole-Christopher Plambeck: „Mit diesem Gesetzentwurf geben wir unseren Kommunen im Land noch mehr Flexibilität an die Hand, um auf örtliche Bedürfnisse einzugehen und stärken dadurch die kommunale Selbstverwaltung.“ Insgesamt packe dieser Gesetzentwurf fünf Themen an.