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Justiz |
Tobias Koch zu den heutigen Äußerungen von Serpil Midyatli
Zu der Rücknahme und Neufassung der Pressemitteilung der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzenden Serpil Midyatli zum Thema Abschiebhaft durch die SPD Landtagsfraktion erklärte Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion heute (26.09.2018) in Kiel: „Wir begrüßen die persönliche Erklärung der Abgeordneten Serpil Midyatli sowie die anschließend zurückgezogene und neu verfasste Pressemitteilung der…(TOP 16) Diskussionswürdiges Thema - aber in drei Ausschüssen
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat mit dem vorliegenden Antrag ein durchaus diskussionswürdiges Thema auf die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung gesetzt, in dem es um Vermietung von Ferienunterkünften über Buchungsportale geht. So weit, so gut! Es hat mich aber durchaus stutzig gemacht, dass die Fachsprecherinnen gleich drei…(TOP 21) EuGH-Urteil zu CRISPR/Cas nicht zukunftsweisend
„CRISPR/Cas ist bei Forschung und Anwendung ein neues international viel beachtetes Verfahren. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes wurde der Sache nicht gerecht und ist nicht zukunftsweisend. Danach obliegt das neue Verfahren den gleichen Anforderungen wie gentechnisch veränderte Organismen, obwohl es damit überhaupt nicht vergleichbar ist“, mit diesen Worten erläuterte der agrarpolitische…(TOP 14) Mobilität verändern, Klimawandel entgegenwirken
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, Sie alle kennen das: Sie stehen mit Ihrem Auto an einer roten Ampel. Gefühlt unzählige Male, und es geht nicht voran. Die Straßen sind verstopft. Sie suchen einen Parkplatz – und drehen unzählige und vor allen viel zu viele Runden. Das Fazit: Nicht nur Sie und ich als Autofahrer sind…Bahn packt endlich an
Zur heutigen (26. September 2018) Pressekonferenz der DB Regio und dem Wirtschaftsminister Bernd Buchholz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Hans-Jörn Arp: „Die DB Regio hat endlich ein klares Zeichen an die vielen Pendler der Marschbahn gesendet. Die Bahn hat es hoffentlich begriffen und muss nun den Versprechungen Taten folgen lassen. Ich erwarte eine…(TOP 33) Marktgängigkeit ist vorrangiges Ziel
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, Sehr geehrte Damen und Herren, die Summe von 10 Millionen Euro stellt das Land innerhalb der Landesstrategie Elektromobilität für den Ausbau der E-Mobilität bereit. Bislang hat der Verkehrssektor nicht zu Einsparung von Emissionen beigetragen – das Gegenteil ist der Fall. Mit dem Einsatz von alternativen Antrieben bis hin…(TOP 7) Klare Regeln und Standards für den Vollzug
Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Im Einvernehmen mit unseren Nachbarländern Hamburg und Mecklenburg - Vorpommern, beides SPD- geführte Länder, wird derzeit in Schleswig-Holstein am Standort Glückstadt eine Abschiebehafteinrichtung mit insgesamt 60 Plätzen geplant. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft klare Regeln und formuliert die…Umwelt |
TOP 2: Die Vorgaben der EU müssen für alle Seiten zufriedenstellend umgesetzt werden
In seinem heutigen (26. September 2018) Debattenbeitrag zur Änderung des Landesfischereigesetzes erklärte der fischereipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Jensen: „Im vergangenen Jahr hat die EU erstmals per Verordnung Tagesfangbegrenzungen in der Freizeitfischerei auf Dorsch in der Ostsee eingeführt. Diese Beschränkungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten und damit auch unmittelbar…AfD |