Pressearchiv
Projekt für verständlichere Behördensprache gute Initiative
Claus Christian Claussen, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (04.02.2019) zum Thema „Verständliche Sprache“: „Der Idee, Verwaltungssprache verständlicher zu gestalten, kann sich niemand verschließen. Bürgerinnen und Bürger können nur dann mit den Behörden in einen Dialog treten, wenn sie sich gegenseitig verstehen. Insofern ist die Initiative der Landesregierung,…Es darf kein neues Bürokratiemonster entstehen
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (04.02.2019) zur Reform der Grundsteuer: "Es ist gut, dass sich die Länderfinanzminister auf ein Eckpunktepapier geeinigt haben auf dessen Basis weitergearbeitet werden kann. Ich freue mich, dass bei der Neuordnung der Grundsteuer die Verwaltungsvereinfachung im Vordergrund stand. Es darf kein neues…Justiz |
Mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte in Schleswig-Holstein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf den "Pakt für den Rechtsstaat" geeinigt. Es sollen unter anderem 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte in zwei Tranchen geschaffen werden, um die Justiz zu entlasten. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Christian Claussen begrüßt den Pakt für den Rechtsstaat als „notwendige…Wolf |
Folgerichtiger Schritt
Zur heute (31. Januar 2019) ersteilten Ausnahmegenehmigung zum Abschuss des Wolfes erklärt der jagdpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hauke Göttsch: „Die Entscheidung des Umweltministeriums ist der folgerichtige und unvermeidbare Schritt. Nach dieser richtigen Entscheidung ist es jetzt wichtig weiterhin einen kühlen Kopf zu bewahren und die Experten in aller Ruhe ihre Arbeit machen zu lassen“, so…Polizei |
Gute Polizeiarbeit
Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (30.01.2019) zur Festnahme mutmaßlicher Islamisten in Meldorf: „Der Einsatz der Polizei in Meldorf, bei dem drei mutmaßliche Islamisten festgenommen wurden, die einen Anschlag geplant haben sollen, zeigt, dass die Zusammenarbeit der Behörden auf Bundes- und Landesebene professionell organisiert ist und gut funktioniert.…Energie |
Neue Initialzündung für die Energiewende
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Hein, unterstützt die Ankündigung der Landesregierung, sich für ein gerechteres, effizienteres und innovationsfreundlicheres System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich einzusetzen: „Wir arbeiten in der CDU seit langem an der Energiewende, und das braucht verlässliche, verständliche und bezahlbare Rahmenbedingungen. Ob Power-to-X oder…Endlich konstruktive Ausschussarbeit
Tim Brockmann, Obmann im Untersuchungsausschuss für die CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zu den ersten Zeugenvernehmungen: „Es ist gut, dass nun endlich mit den Befragungen begonnen werden konnte – sie bieten als direktes Zeugnis bessere Erkenntnisse als die Information rein nach Aktenlage. Der bisher vernommene Zeuge zeigte sich gut vorbereitet, äußerte sich strukturiert und besonnen. Seine…Bildung |
(TOP 17) Die Profiloberstufe auf den Prüfstand stellen
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Damen und Herren,sehr geehrte Kollegen, es ist der richtige Zeitpunkt, die Profiloberstufe auf den Prüfstand zu stellen und Veränderungen zu diskutieren. Und deshalb unterstützen wir den gestarteten Diskussionsprozess. Ich möchte unterstreichen, dass ich den Weg der Einbindung von Schulleitungen, Lehrer, Eltern,…Bildung |