Zur Abgeordneten


zur Person

Pressearchiv

Pflege |

(TOP 24) Pflegebedürftige und Angehörige entlasten

Es gilt das gesprochene Wort Anrede Mit den Pflegestärkungsgesetzen I bis III des Bundes haben wir es geschafft, Verbesserungen rund um die Pflege von alten und kranken Menschen zu erwirken – z.B. durch das Pflegegeld oder auch die Besserstellung von Demenzkranken und deren besseren Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung. Wir alle setzen uns durch die laufenden Verbesserungen in der Pflege auch dafür ein,…

Digitalisierung |

(TOP 28) Der Start des Digitalpakts ist auf der Zielgeraden

Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalpakt kommt endlich kommt der Digitalpakt. Das war eine lange Hängepartie auf die wir alle nicht stolz sein können. Im Oktober 2016 verkündete die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka mit fünf Milliarden Euro die Digitalisierung an Schulen unterstützen zu wollen. 2,5…

Netzneutralität |

Rede zu Protokoll gegeben (TOP 11) Für ein offenes, faires und innovationsfreudiges Internet

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,meine Damen und Herren, wir setzen uns für Netzneutralität ein. Was ist das überhaupt? Netzneutralität bezeichnet die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet und den diskriminierungsfreien Zugang bei der Nutzung von Datennetzen. Man muss sich das Ganze wie eine Autobahn vorstellen. Die Fahrbahn stellt die Bandbreite der Datenübertragung dar. Jedes…

Gesichtsschleier |

(TOP 6 und 29) Ein klares Bekenntnis gegen Fundamentalisten und Ideologen setzen

Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, Regelung nur über Gesetze möglich Man kann sagen, dass das Thema Vollverschleierung in Schleswig-Holstein überhaupt keine Rolle spielt und wir auf Grund von wenigen Einzelfällen eine Scheindebatte führen. Ich habe diese Argumentation hier in diesem Haus von Abgeordneten auch schon…

Terrorismus |

(TOP 15) Jeden Terror konsequent bekämpfen

Es gilt das gesprochene Wort Anrede, als erstes vielen Dank an unseren Innenminister für seinen Bericht. Manches ist uns ja schon im Innen- und Rechtsausschuss berichtet worden, zuletzt die Festnahmen in Dithmarschen im Januar dieses Jahres. Deutlich wird aus dem Bericht, dass die terroristische Bedrohung der Bundesrepublik und auch Schleswig-Holsteins unverändert hoch ist und durch die Rückkehr von ehemaligen IS…

Waffenrecht |

(TOP 30) Wir wollen ein restriktives Waffenrecht

Es gilt das gesprochene Wort Extremisten entwaffnen Anrede, der SSW möchte mit seinem Antrag erreichen, dass allein die Feststellung der Behörden, jemand sei Extremist, ausreicht, die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen oder zu versagen. Das klingt zunächst ganz plausibel, geht aber am Kern des Problems vorbei und führt zu einem systematischen Bruch im Waffenrecht. Kernvoraussetzung für die Erteilung einer…

Upload-Filter |

(TOP 25) Upload-Filter sind unverhältnismäßig

Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,meine Damen und Herren, eigentlich mag ich es nicht, wenn der Landtag hier Themen diskutiert, auf die wir fast keinen Einfluss haben. Es macht keinen Sinn wie eine Art Laienspielgruppe Debatten aus dem Deutschen Bundestag oder dem Europaparlament nachzuspielen. Wir sind die Mitglieder des Landtages Schleswig-Holstein und wir haben genug zu tun unser…

Klimaschutz |

Korrektur (TOP 4) Konkrete Maßnahmen statt Scheinlösungen

Es gilt das gesprochene Wort Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor knapp drei Wochen haben wir an dieser Stelle, hier im Plenum des Landtages, über die Schülerdemonstrationen „Fridays for Future“ diskutiert. Die Jamaika-Koalitionsfraktionen haben unmittelbar im Anschluss daran, nämlich noch am Nachmittag desselben Tages, das Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern gesucht –…

Tarifabschluss |

(TOP 1) Eine große Wertschätzung für den öffentlichen Dienst

Es gilt das gesprochene Wort Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder ist zu allererst eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger. Mit der Einigung der Tarifparteien an diesem Wochenende konnte ein Tarifkonflikt mit drohenden weiteren Streikmaßnahmen verhindert werden. Davon profitieren alle Patienten des…

Grundsteuer |

Belastung darf nicht allein der Eigentümer tragen

Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (05.03.2019) zur Forderung der SPD, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abzuschaffen: „Wer möchte, dass die Grundsteuer nicht auf die Mieter umgelegt werden darf, übersieht, dass der Wohnungseigentümer sich dann das Geld anders beschaffen muss – zum Beispiel über eine bisher vermiedene Miethöhung oder durch…
zurück

Pressemitteilungen filtern