Pressearchiv
(TOP 5) Ausgewogenes Abschiebungshaftvollzugsgesetz auf den Weg gebracht
Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Nicht erst seit Vorlage dieses Gesetzentwurfs haben wir mehrfach über das Für und Wider von Abschiebehafteinrichtungen sowie den Vollzug innerhalb dieser Einrichtungen diskutiert. 60 Anzuhörenden aus den unterschiedlichsten Bereichen wurde im Innen- und Rechtsausschuss die Gelegenheit zu einer…Innen |
(TOP 14) Jede humanitäre Regelung muss im Einklang mit dem Rechtsstaat stehen
Es gilt das gesprochene WortSehr geehrter Herr Präsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen!Verehrte Gäste! Zunächst einmal danke ich dem SSW, dass er für seinen Antrag den entsprechenden Passus aus unserem Koalitionsvertrag tatsächlich wortgleich übernimmt. Es gibt mir auch die Gelegenheit zu betonen, dass die Jamaika-Regierung auch zu dieser Vereinbarung steht. Ich persönlich teile die Antragsbegründung in…Kita |
(TOP 2) Ein echter Durchbruch in der Finanzierung der KiTa-Reform
Es gilt das gesprochene Wort Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine eigene KiTa-Zeit liegt nun schon fast 40 Jahre zurück: Ich ging damals im Alter von 3 bis 6 Jahren in den Kindergarten. An eine Kinderbetreuung für unter Dreijährige war in den 70er Jahren noch überhaupt nicht zu denken. Mein Kindergartenbesuch war halbtags und das auch nur an zwei bis drei Tagen in der Woche. Die KiTa…Polizei |
(TOP 1) Jamaika arbeitet an der Reform des Polizeirechts
Es gilt das gesprochene Wort Herr Präsident,meine Damen und Herren, die knallharte Recherche und die unentwegten Nachforschungen der Kieler Nachrichten haben es zu Tage gefördert: Jamaika arbeitet an der Novellierung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Diese Novelle, meine Damen und Herren, ist dringend erforderlich, wenn man bedenkt, dass die letzte größere…Herzlichen Glückwunsch, Martin Kayenburg!
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, gratulierte heute (26. März 2019) Martin Kayenburg zur Verleihung des Verdienstkreuzes 1. Klasse: „Die CDU-Fraktion, deren Vorsitzender Kayenburg von 1997 bis 2005 war, freut sich mit ihrem früheren Landtagspräsidenten gemeinsam über diese hohe Auszeichnung! Diese Ehrung ist eine besondere Würdigung des vorbildlichen Wirkens von Martin Kayenburg, der in…MELUND |