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(TOP 16) Uploadfilter ablehnen – Einnahmen weiterreichen
In der heutigen Plenardebatte zum Thema „Uploadfilter verbieten“ sprach der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian. In seinem Debattenbeitrag wies er vor allem darauf hin, dass die Urheber an den Werbe- und Lizenzeinnahmen beteiligt werden müssen. Uploadfilter lehnt die CDU-Landtagsfraktion aber weiterhin konsequent ab. „Wir haben das Thema bereits vor der Abstimmung im EU…(TOP 11) Ein Signal der Verlässlichkeit und Wertschätzung
„Schnell, zeit- und wirkungsgleich übernimmt das Land für die Beamtinnen und Beamten den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Ein Signal der Verlässlichkeit und der Wertschätzung“, so MdL Werner Kalinka im Landtag zum Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung. Noch in 2019 werde zudem darüber zu beraten und zu entscheiden sein, wo es strukturelle Verbesserungen im Landesdienst wie zum…(TOP 10 und 29) Jamaika will den Bau von Mietwohnungen fördern
Es gilt das gesprochene Wort Anrede, die Schaffung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums bleibt eine dauerhafte Herausforderung für die Politik und die Wohnungswirtschaft in Schleswig-Holstein. Ich bin an dieser Stelle sehr dankbar dafür, dass unsere Landesregierung diese Herausforderung aktiv annimmt und auch mit Hilfe der Bundesregierung erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um das Wohnraumangebot,…(TOP 1) Klare Absage an Tempolimit
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (15.05.2019) im Plenum des Landtags zum Thema Tempolimit: Hier werde eine Debatte geführt, die in den Bundestag und nicht in den Landtag gehöre, so Arp. Sich auf einen gerade umfangreich sechsspurig ausgebauten Autobahnabschnitt in Schleswig-Holstein, nämlich den Abschnitt der A7 zwischen Bordesholm und Hamburg, zu…Der Finanzausgleich muss bedarfsgerecht ausgestaltet werden
Zum heute (14.05.2019) vorgestellten Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck: „Das vorliegende Gutachten ist eine Grundlage dafür, ein neues und verfassungskonformes Finanzausgleichsgesetz (FAG) für die Zukunft zu entwerfen. Dazu muss es zunächst ausgewertet werden. Das Gutachten wurde auf Basis der Zahlen von 2008 bis…Steuern |
Weiterhin solide handeln und die richtigen Schwerpunkte setzen
Zu der Mai-Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck: „Die aktuelle Steuerschätzung verdeutlicht, dass die Bäume trotz Wachstum nicht in den Himmel schießen. Bis 2023 fallen die Steuermehreinnahmen geringer aus als bislang prognostiziert. Darum müssen wir auch in Zukunft wie bisher solide handeln und weiterhin die richtigen Schwerpunkte setzen.…Gute Anhörung zum Thema verständliche Behördensprache
„Eine interessante Anhörung, die uns weitere Informationen und Hinweise gegeben hat“, so MdL Werner Kalinka zur knapp vierstündigen mündlichen Anhörung des Sozialausschusses zu den Möglichkeiten einer verständlicheren Verwaltungssprache. Es sei und werde bereits einiges auf den Weg gebracht, wie zum Beispiel das von der Staatskanzlei begleitete und unterstützte Projekt der Fachhochschule für Verwaltung…GEW |
GEW zeigt wenig Instinkt für den richtigen Zeitpunkt
Tobias Loose, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (09.05.2019) zur LPK der GEW: „Die Forderungen der GEW zeigen wenig Instinkt für den richtigen Zeitpunkt von grundsätzlich guten Ideen. Ausgerechnet jetzt, wo die Landesregierung nichts unversucht lässt, nach langer Zeit endlich die 100-prozentige Unterrichtsversorgung zu erreichen, mehr Lehrkräfte einstellt, für eine…Energie |
Landstrom ist richtige Weichenstellung
Zur heutigen (09.05.2019) Einweihung der Landstromanlage im Kieler Hafen erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Hein: „Es ist die richtige Weichenstellung, die Landstromanlage im Kieler Hafen in Betrieb zu nehmen. Sie wird dazu beisteuern, dass die großen Schiffe auf den Betrieb ihrer Strom-Diesel-Motoren während der Hafenliegezeit verzichten können. Um es zu einem…ÖPNV |