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(TOP 48) Verfassungsschutzbericht 2018
Es gilt das gesprochene Wort Anrede Als erstes danke ich unserem Innenminister für seinen Bericht und allen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes für ihre Arbeit. Wir haben es gehört: Die Gefahren für unsere Verfassung sind vielfältig und die Bedrohungen ändern sich auch ständig. Islamistischer Extremismus und Terrorismus, Rechtsextreme Bestrebungen, Reichsbürger, Linksextremismus, Spionageabwehr und…(TOP 35) Schulpflicht ist selbstverständlich
Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir haben uns bereits im Februar intensiv mit dem Thema Schulpflicht und den Klimademonstrationen auseinandergesetzt und dort eindeutig unsere Standpunkte vertreten. Ich kann Ihnen versichern, dass die Schulpflicht für uns von höchster Bedeutung ist. Für die CDU-Landtagsfraktion ist…Soziales |
Aus für Homoheilung-Pseudotherapien
Katja Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, Angebote zu verbieten, die darauf abzielen, die sexuelle Identität der Menschen (Homoheilung) gezielt zu verändern. „Wichtig für uns ist, dass auch künftig Minderjährige vor diesen Pseudotherapien geschützt werden und sie ihre Sexualität individuell frei entwickeln können“, so die…CDU-Fraktion reist nach Israel
Der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Jörn Arp teilt mit, dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag unter der Leitung des Vorsitzenden Tobias Koch in der Zeit vom 19. bis zum 23. Mai 2019 Israel besuchen werden. Ziele dieser Informationsreise werden neben Tel Aviv und Jerusalem auch palästinensische Gebiete sein. In Gedenken an die Opfer des Holocausts wird der…(TOP 4) Verzögerungen vermeiden und alle Beschleunigungsmöglichkeiten nutzen
Es gilt das gesprochene Wort Anrede Wir beschäftigen uns heute erneut mit einer Änderung des Landesplanungsgesetzes. Es geht um die Verlängerung des Moratoriums bis zum 31.12.2020. Das ist notwendig, um die Planung zu sichern, konkret um die Einwendungen, die aus der bisherigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen sind, aufarbeiten und abwägen zu können. Und das kann man nicht übers‘ Knie brechen.…(TOP 20) Rassismus und jede Art von Extremismus aktiv bekämpfen
Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, kaum ein anderes Land auf der Welt hat so schockierende und bittere Erfahrungen mit Rassismus gemacht wie wir Deutschen. Allerdings ist auch wichtig zu sagen, dass sich historisch Rassismus in Deutschland nicht alleine auf den Nationalsozialismus begrenzt. Rassenideologien und Rassismus…(TOP 37) Verantwortungsvolle Rüstungspolitik betreiben
Es gilt das gesprochene Wort Anrede, Wir streben außenpolitisch eine Situation an, in der kriegerische Auseinandersetzung zurückgedrängt und durch politische Lösungen auf dem Verhandlungswege ersetzt werden. Leider sind wir von einer Welt, in der allein Verhandlungen Konflikte lösen, noch weit entfernt. Unter diesen Umständen kann auch der Einsatz militärischer Mittel erforderlich sein, um Sicherheit zu…Frauen |