Pressearchiv
Jamaika-Fraktionen bekennen sich bei Rinderexporten klar zum Tierschutz
Zum heutigen Beschluss des Agrar- und Umweltausschusses des schleswig-holsteinischen Landtages zu Rinderexporten erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Eine umfängliche Anhörung im Ausschuss hat für alle Teilnehmer auch neue Erkenntnisse gebracht. So wurde deutlich, dass weniger die Tiertransporte von Zuchtrindern das Problem darstellen als vielmehr die…(TOP 27) Die soziale Marktwirtschaft funktioniert
Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (20.06.2019) zum von der AfD eingebrachten Antrag „Thema Soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitisches Leitbild stärken“: „Alles falsch, was Sie hier eingebracht haben, Herr Schnurrbusch. Wir leben in einer sozialen, nicht freien Marktwirtschaft, und gerade die CDU hat es geschafft, die freie und soziale…Haushalt |
(TOP 2 und 8) Landwirtschaft, Bildung und Digitalisierung voranbringen
Es gilt das gesprochene Wort Anrede, Wir digitalisieren unser Land, helfen unseren Landwirten und sichern die berufliche Ausbildung in der Pflege Knapp ein halbes Jahr ist es her, dass wir im Parlament den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen haben. Nun hat unsere Finanzministerin einen Gesetzentwurf über einen Nachtrag zu eben diesem Haushalt 2019 mit Maßnahmen in Höhe von knapp 20 Mio. Euro eingebracht. Mit…Bildung |
(TOP 29) Minderheiten- und Regionalsprachen schützen und fördern
Es gilt das gesprochene Wort Anrede, Wie sagt man so schön bildlich? Dreimal lang hinfallen - dann wäre ich in Dänemark. Das stimmt nicht ganz, ich muss den Weg übers Wasser nehmen. Die Fehmarn-Belt-Region, der Nordkreis Ostholsteins gehört mit zu den Grenzregionen Dänemarks. Das merken wir Einheimischen tagtäglich, sei es im Tourismus oder im Grenzhandel. Aber auch als Arbeitsmarkt nutzt der ein oder andere…Verkehr |
(TOP 23) Einsatzkräfte umfassend unterstützen
Es gilt das gesprochene Wort Anrede, meine Herren der AfD Fraktion, Ihr Antrag vom 29.05.2019 Drucksache 19/1503 sieht vor, eine Gesetzesvorlage zur Kennzeichnungspflicht für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben beim Bundestag einzubringen, die vorrangig eine Änderung des Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge –kurz Elektromobilitätsgesetz- anstreben soll. Ich gehe davon…(TOP 22) Tarifbindung bedeutet soziale Sicherheit und Stabilität
„Gewerkschaften und Arbeitgeber sind in unserer sozialen Marktwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Sie haben einen erheblichen Anteil daran, dass mit den Arbeitnehmern Wohlstand und Wachstum erarbeitet wird. Von hoher Wichtigkeit ist dabei die Tarifbindung. Sie bedeutet soziale Sicherheit, Stabilität, faire Löhne und Fairness im Wettbewerb der Unternehmen“, betont MdL Werner Kalinka in seiner Rede im…(TOP 20) Ein Meilenstein für die Weiterentwicklung der Wissenschaft
Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident,meine sehr geehrten Damen und Herren,sehr geehrte Gäste, zunächst möchte ich mich bei der Ministerin herzlich für ihren mündlichen Bericht zu diesem wichtigen Thema bedanken. Der Bericht machte einerseits die herausragende Bedeutung der Pakte für die Wissenschaft und Forschung in unserem Land deutlich, zum anderen zeigte er aber auch klar auf, welcher…(TOP 33) Wenden in der Rettungsgasse ist bereits jetzt strafbar
Es gilt das gesprochene Wort Anrede Im SPD Antrag wird gefordert: „Beim unerlaubten Wenden und Befahren entgegen der Fahrtrichtung ist die Anordnung eines Fahrverbotes im Ordnungswidrigkeitsverfahren unabhängig von der konkreten Gefährdung zwingend vorzuschreiben.“ Ein Blick in die BKatV ergibt folgendes bei der Ziffer 83: Autobahnen und Kraftfahrstraßen/ Gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung…(TOP 13 und 42) erfolgreiche Wohnungsbaupolitik auch in Zukunft fortsetzen
Es gilt das gesprochene Wort Anrede, Die Prüfung der Zulässigkeit der Volksinitiative hat ergeben, dass es ca. 32.500 gültige Unterschriften gegeben hat, damit ist die Zulässigkeit festgestellt, das hat auch bereits der Innen- und Rechtsausschuss getan. Der Sozialverband und der Mieterbund Schleswig-Holstein haben als Hauptinitiatoren der Volksinitiative über Monate hinweg öffentlich für ihre Initiative…Verkehr |