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Grunderwerbssteuer |

Senkung der Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 2020

Der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat heute (08. August 2019) die Bereitschaft von Finanzministerin Monika Heinold zu einer Senkung der Grunderwerbsteuer begrüßt: „Der Vorschlag von Finanzministerin Heinold deckt sich mit meiner Forderung aus der vergangenen Woche. Es ist super, wenn es gelingt, die Steuerbelastung bei der Grunderwerbsteuer bereits zum 1. Januar 2020 in Schleswig-Holstein zu…

Fleischsteuer |

Nur blinder Aktionismus hilft nicht weiter

Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (07.08.2019) zum Thema Fleischsteuer: „Mit einer Fleischsteuer würde man genau das Gegenteil von dem erreichen, was man beabsichtigt. Der Handel wird auf Kosten der Erzeuger versuchen, die Preise trotz höherer Steuern gering zu halten. Für ihre qualitativ hochwertigen Erzeugnisse würden unsere Landwirte so noch weniger…

Grundsicherung |

Bei der Grundsicherung gilt die Bedürftigkeit

21 300 Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein erhalten Grundsicherung. Rund 613 400 beziehen eine Altersrente der Rentenversicherung. Nach 35 Versicherungsjahren beträgt diese in Schleswig-Holstein durchschnittlich 1246 Euro, dies ist Platz sieben im Bundesvergleich. Das Saarland liegt mit 1343 Euro an der Spitze. Rund 650 000 Schleswig-Holsteiner sind älter als 65 Jahre. Der seniorenpolitische Sprecher…

Obdachlosigkeit |

Für jeden ein Dach über dem Kopf, das ist unser Ziel

„Die Hilfen und Beratungsangebote für obdachlose und wohnungssuchende Menschen sind erweitert worden. Die eine Million Euro Unterstützung durch das Land, die der Landtag beschlossen hat, sind sehr gut verwendetes Geld. Ich möchte allen herzlich danken, die sich bei dieser schweren Arbeit so tüchtig engagieren“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Gemeinsam mit Sozialminister Dr. Heiner Garg war er zu…

Datenschutz |

Gut, dass das ULD wachsam ist

„Gut, dass das ULD wachsam ist“, so der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Das Vorhaben von Apple zur Verfilmung von Häusern und Grundstücken sei genauso „sehr kritikwürdig“ wie Aufzeichnungen auf Toiletten von Campingplätzen oder in anderen Intimbereichen. Kalinka: „Datenschutz und der Schutz der Intimsphäre haben einen deutlichen Vorrang vor allen anderen…

Grunderwerbsteuer |

Steuerbelastung bei Grunderwerbsteuer reduzieren

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über den Gesetzentwurf zur Änderung der Grunderwerbsteuer erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Mit dem in dieser Woche vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Grunderwerbsteuer wird die wesentliche Voraussetzung des Jamaika-Koalitionsvertrages erfüllt, um zu einer Änderung bei der Grunderwerbsteuer in…

Künstliche Intelligenz |

Bundesförderung der KI-Forschung in Lübeck

Zur Millionenförderung des Bundes für das KI-Forschungslabors der Uni Lübeck erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch: „Wir sind hocherfreut, dass die Universität zu Lübeck mit 2 Millionen Euro von dem Förderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung profitiert. Im Wissenschaftsjahr der Künstlichen Intelligenz macht sich Schleswig-Holstein eindrucksvoll auf den Weg, um…

Wirtschaft |

CDU-Fraktion besucht Mittelstand in Reinbek

Die CDU-Abgeordneten des Fraktionsarbeitskreises Wirtschaft bereisten am gestrigen Montag (22. Juli 2019) das Hamburger Randgebiet bei dem sie Unternehmen des Mittelstands in Reinbek besuchten. Zu Beginn besuchte der Arbeitskreis den Feinkost-Spezialisten Grossmann, der vor allem für seine Feinkostsalate bekannt ist. Die Abgeordneten besichtigten die Produktion und informierten sich über die Abläufe. „Der…

Landwirtschaft |

Landwirte sollen noch nachhaltiger wirtschaften

Zur heutigen (18.07.2019) Pressekonferenz des Bauernverbandes erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers: "Ich freuen mich über die Initiative des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, der in der heutigen Landespressekonferenz einen Leitfaden zum künftigen Ackerbau vorgestellt hat. Er soll als Leitbild für die rund 12.000 Betriebe in Schleswig-Holstein dienen. Die Landwirte passen…

Reallabore |

Reallabor: Westküste als Vorzeigeregion

Zu der heute (18.07.2019) von Bundesminister Peter Altmaier bekanntgegebenen Aufforderung zum Vollantrag zur Förderung des Reallabors Westküste 100 sagt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Hein: „Ich freue mich sehr über diese außerordentliche Bestätigung für das Projekt. Es untermauert einmal mehr, dass unsere Region Heide Westküste maßgeblich an der Energiewende in…
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